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Bündnis 90/Die Grünen
• 29.07.2013

(...) Zunächst ist festzuhalten, dass die Todesstrafe in Europa verboten ist und ihre Abschaffung in Gesetz und Praxis Grundvoraussetzung eines Beitritts zur Europäischen Union darstellt. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 10.06.2013

(...) Ein Zulassungsverfahren kann bis zu 12.000 Euro kosten - kleinere Saatguthersteller können sich das nicht leisten und werden vom Markt verdrängt. Dadurch wird eine Monopolisierung des Saatgutmarktes zu Gunsten von Unternehmen wie Monsanto gefördert. Dass diese zunehmend Hybrid-Sorten in den Handel bringen, die nicht vermehrt werden können, zeigt worum es in dieser Richtlinie wirklich geht: um die Profite großer Agrarkonzerne. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 22.04.2013

(...) Die ihr zugrundeliegenden Annahmen verfälschen ihr Ergebnis grob. Traurige Bilanz ist, dass die sich dadurch entwickelnde Polemik die öffentliche Debatte um die Eurorettungsmaßnahmen weiter vergiftet. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 15.04.2013

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir GRÜNE sehen die Privatisierung von Wasserwerken sehr skeptisch und setzen uns im Europäischen Parlament auch gegen den Vorschlag der Kommission zur Regulierung von Dienstleistungskonzessionen ein, die die Privatisierung ermöglichen soll. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 26.02.2013

(...) Wir haben unter anderem dafür gesorgt, dass das erste Abkommen zur Weitergabe der europäischen Bankdaten an die US-Regierung ("SWIFT-Abkommen") 2010 abgelehnt wurde. Auch in anderen Bereichen kämpfen wir für einen starken Datenschutz und digitalen Verbraucherschutz. Ich selbst, der dieses Thema in der Grünen Fraktion schwerpunktmäßig betreut, bin seit März 2012 dafür verantwortlich, die Neufassung des EU-Datenschutzrechts mit einer Datenschutz-Grundverordnung für das gesamte Europäische Parlament zu koordinieren (als sogenannter "Berichterstatter"). (...)

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