(...) Nachdem Angela Merkel nach den ersten Enthüllungen von Edward Snowden vollmundig erklärte, dass das "Ausspähen unter Freunden gar nicht geht", müssen schließlich Taten folgen. Angela Merkel und die Staats- und Regierungschefs aller EU-Mitgliedsstaaten müssen die Überwachungsaktivitäten in der EU vollständig transparent machen und klare Regeln für die nationale Sicherheit festlegen. Zudem muss die Europäische Kommission die Möglichkeiten eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten prüfen in den Fällen, in denen Überwachung nicht mit der Definition von 'nationaler Sicherheit' übereinstimmt, wie sie im EU-Vertrag steht. (...)

(...) Das Europäische Parlament arbeitet derzeit an einer so genannten Datenschutzgrundverordnung, also einer EU-einheitlichen Regelung zum Datenschutz, die in allen Mitgliedstaaten unmittelbar gilt. (...) Mit der neuen Datenschutzgrundverordnung wollen wir dieses Problem lösen und einheitliche, einheitlichetenschutzstandards für die gesamte EU beschließen. (...)

(...) Außerdem versuche ich auch bei anderen Gesetzgebungsvorhaben im Innenausschuss des Europäischen Parlaments darauf zu drängen, dass möglichst hohe Datenschutzstandards eingehalten werden. Dies ist zum Beispiel relevant bei Gesetzesentwürfen für den Aufbau einer Europäischen Staatsanwaltschaft und eine verbesserte Terrorismusbekämpfung durch Europol. (...)

(...) Wer die Dienste dennoch weiter nutzen will, hat keine Wahlmöglichkeit und wird von Facebook dazu gezwungen, den neuen Regeln zuzustimmen. Mit dem Zwang verstößt Facebook klar gegen europäisches AGB- und Datenschutzrecht. Dies lässt eine solch einseitige Vertragsänderung nicht zu und fordert eine freiwillige und informierte Einwilligung in die Datenverarbeitung. (...)

Sehr geehrter J. S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

(...) sehen den Einsatz von Glyphosat sehr kritisch und fordern eine Neubewertung (...) Freihandelsabkommen TTIP und CETA nicht zu einer Absenkung von (...)