Auch die Möglichkeiten, wie sie als Mitglied der Eigentümergemeinschaft darauf Einfluss nehmen können, wurden dort erläutert. Eine unmittelbare Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze kann ich in der bestehenden Rechtslage ebenfalls nicht erkennen

wir planen derzeit nicht, einen derartigen Untersuchungsausschuss zu beantragen.

Das Impfen muss weitergehen und es muss, gerade für die Bevölkerungsgruppen mit einer relativ niedrigen Impfquote, besondere und aufsuchende Impfangebote geben.

Ich bin selbst geimpft und halte Impfungen gegen das Corona-Virus für sinnvoll, weil sie das Risiko von schweren Krankheitsverläufen und Tod (mindestens für eine bestimmte Zeit) deutlich senken.

Die LINKE teilt Ihre Kritik des Gießkannenprinzips und schlägt daher einen Ausbau von Einmalzahlungen für die kleinen und mittleren Einkommen in Deutschland vor. Davon profitieren auch die, die gar kein Auto haben.

Allerdings hat die Entwicklung der Spritpreise gezeigt, dass auch die Pendelnden mit Benzin- und Diesel-Fahrzeugen nur sehr begrenzt entlastet wurden