Frage an Jens Ackermann von Constanze W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Ackermann,
im Zuge der Abstimmung über das sog. AMNOG wurde am 11.11.2010 die gänzliche Abschaffung der Anwendbarkeit des nationalen Kartellrechts nach GWB für einen Großteil der kleinen und mittelständigen Leistungserbringer im Gesundheitswesen beschlossen.Pflegedienste, Physiotherapeuten, Orthopädie-Techniker, Logopäden, Ergotherapeuten, etc., werden ab 01.01.2011 der Marktmacht und Willkür der mächtigen gesetzlichen Krankenkassen endgültig schutzlos ausgeliefert sein. Auf Beschluss des 14. Ausschusses vom 10.11.2010 (BT/ Drs. 17/3698) wurde § 69 Abs. 2 SGB V in letzter Minute neugefasst. Im Ergebnis führt diese Neufassung zu einem völligen Ausschluss der Anwendbarkeit der kartellrechtlichen Vorschriften des GWB für nicht verkammerte Leistungserbringer in weiten Bereichen des Gesundheitswesens. Eine nachvollziehbare Begründung für die Änderung des § 69 Abs. 2 SGB V gibt es .
Die auf den ersten Blick erfolgte Ausweitung des Anwendungsbereichs des Kartellrechts in der gänderten Fassung des § 69 Abs. 2 SGB V n.F. bei gleichzeitiger Zuweisung von kartellrechtlichen Streitigkeiten zur ordentlichen Gerichtsbarkeit durch § 51 SGG n.F. wird durch die Streichung des 2. Halbsatz in § 69 SGB V a.F. ("...und bei deren Nichtzustandekommen eine Schiedsamtsregelung gilt") pervertiert, ins Gegenteil verkehrt und stellt sich damit als reine Augenwischerei dar.Die Schiedsamtsregelung in § 69 Abs. 2 SGB V a.F. nimmt auf § 89 SGB V Bezug, weshalb es nach der bisherigen Fassung für alle nicht verkammerten und daher besonders schutzwürdigen Leistungserbringer (Pflegedienste, Physiotherapeuten etc., etc.) möglich war, sich auf die Normen des GWB zu stützen. Dies ist nun nicht mehr möglich.
Was ist der Hintergrund der Änderung und wie stellen Sie sich den Schutz der Grundrechte aus Art. 2, 3, 12, 14 und 19 IV GG für kleinere und nicht verkammerte Leistungserbringer im Gesundheitswesen ab 01.01.2011 konkret vor?
Mit freundlichen Grüßen
C. Westphal
Justiziarin
Sehr geehrte Frau Westphal,
vor dem Hintergrund Ihrer Fragestellung habe ich mich an das Bundesministerium für Gesundheit gewandt und kann Ihnen nach Erhalt der Antwort nun schreiben, dass in der ersten Entwurfsfassung des insoweit einschlägigen § 69 Abs. 2 SGB V alle Verträge im Leistungserbringerrecht der GKV vom Anwendungsbereich des Kartellrechts umfasst waren. Ausgenommen waren nur kollektive Verträge mit Schiedsamtsregelung (z. B. Bundesmantelverträge Ärzte). Versorgungsverträge in der häuslichen Krankenpflege wären somit vom Anwendungsbereich des Kartellrechts erfasst gewesen.
An dieser beabsichtigen Regelung hatte es sowohl von Kassenseite aber auch von Seiten der Leistungserbringer Bedenken gegeben. Insbesondere die Anbieter von Heil- und Hilfsmitteln widersprachen der Regelung. Hauptgrund für die Kritik war, dass Verträge regelhaft auf der Verbandsebene und damit kollektivvertraglich abgeschlossen werden. Bei Anwendung des Kartellrechts bestünde die Gefahr, dass diese kollektivvertraglichen Versorgungsstrukturen zerschlagen werden.
Angesichts dieser Kritik ist § 69 Abs. 2 SGB V mit ausdrücklicher Zustimmung des BMWi erneut geändert worden. Alle Verträge, die Krankenkassen oder ihre Verbände mit Leistungserbringern oder deren Verbänden abzuschließen haben, sind vom Anwendungsbereich des Kartellrechts ausgeschlossen. Dies umfasst insbesondere einen Großteil der Versorgungsverträge im Bereich der Hilfsmittelversorgung, die Verträge in der Heilmittelversorgung in der häuslichen Krankenpflege und in den übrigen "kleineren" Leistungsbereichen, in denen die Krankenkassen die Sicherstellung der Versorgung durch Verträge zu organisieren haben. Der Ausschluss vom Anwendungsbereich des Kartellrechts umfasst nicht nur die auf kollektivvertraglichen, also auf Verbandsebene (so der Regelfall) abgeschlossenen Verträge, sondern auch die Verträge, die im Einzelfall mit einzelnen Leistungserbringern abgeschlossen werden. Um einen solchen Fall handelt es sich hier offensichtlich.
Im Ergebnis fallen damit unter den Anwendungsbereich des Kartellrechts nur die Verträge, die Krankenkassen freiwillig abschließen können, zum Beispiel Verträge zur integrierten Versorgung oder insbesondere die Rabattverträge in der Arzneimittelversorgung.
Die Unterscheidung zwischen verpflichtenden Verträgen, die nicht unter das Kartellrecht fallen, und freiwilligen Verträgen, die vom Anwendungsbereich erfasst sind, ist im Ergebnis auch sachgerecht. Das Kartellrecht, welches als Sanktionsmöglichkeit auch das Verbot von Vertragsschlüssen vorsieht, pass nicht auf Vertragstypen , die verpflichtend abzuschließen sind.
Mit freundlichem Gruß,
Jens Ackermann MdB
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