Frage an Jens Kolze von Ingrid P. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Kolze,
nach der Wende waren die meisten Ostdeutschen bereit, eine Angleichung der Gehälter über einen gewissen Zeitraum hinzunehmen. Aber wir hatten nicht gedacht, dass es eine Einstufung auf Lebenszeit (denn so sieht es fast aus) bleibt. Ich sehe darin eine Ungleichbehandlung, die es laut Verfassung nicht geben dürfte. Wie stehen Sie dazu, dass den Landesbeschäftigten in den östlichen
Bundesländern seit Mai 2004 keine Gehaltssteigerungen mehr gewährt wurden
und auch in den nächsten Jahren nicht gewährt werden sollen, zugleich aberPreise und Lebenshaltungskosten ständig steigen?
ürden Sie weitere Gehaltskürzung bei den Landesbeschäftigten z.B. durch die Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, durch Absenkung der
Eingruppierung bzw. der Monats-, Jahres- bzw. Lebenseinkommen befürworten, um dadurch Probleme des Landeshaushaltes zu lösen?
Wie stehen Sie zu dem Ansinnen des sächsischen Ministerpräsidenten Milbradt, die Angleichung der Gehälter für die Landesbeschäftigten an das
Westniveau über die Jahre 2008 bzw. 2010 hinaus zu verschieben?
Wie stehen Sie zu der Ankündigung des thüringischen Ministerpräsidenten Althaus, die Arbeitszeit im Osten künftig auf 42 Wochenstunden anzuheben?
Wie sehen Sie angesichts der tariflichen
Rückwärtsbewegung in Sachsen-Anhalt und den anderen neuen Bundesländern die Chancen,
qualifizierten Nachwuchs für den öffentlichen Dienst im Osten der Republik,darunter besonders für Schulen und
Hochschulen, zu gewinnen?
Freundlichst
I.Pfützner
Sehr geehrte Frau Pfützner,
die Schaffung vergleichbarer Lebensverhältnisse in Ost und West ist nicht nur verfassungsmäßig geboten, sondern muss ehrliches Ziel insbesondere der Politik in den neuen Bundesländern sein. Eine weitere Verschlechterung der Einkommenssituation im öffentlichen Dienst lehne ich ebenso wie dei Verlängerung der Wochenarbeitszeit ab. In Sachsen-Anhalt haben wir einen Einstellungskorridor im Bereich der Polizei und Schule geschaffen, um hier junge gut qualifizierte Menschen einstellen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Kolze