Frage an Jens Petermann von Frank B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Petermann,
ich bedanke mich für die Beantwortung von ein paar meiner Fragen. Leider muss ich Sie erneut befragen, weil Abgeordnetenwatch Probleme mit der Verständlichkeit gesprochener Worte von Siegmar Gabriel und Wolgang Schäuble zu haben scheint. Diese Fragen lasse ich nun weg.
Ihre letzte Antwort wirft für mich weitere Fragen auf: Gilt das Grundgesetz nicht für Ausländer? Wenn das GG nur für Deutsche gilt, dann darf sich doch kein Ausländer auf das Grundgesetz berufen, oder? Schließt das auch die Religionsfreiheit mit ein? Warum gibt es dann Artikel im Grundgesetz wie den Artikel 16a (Asylrecht)?
Nach wie vor möchte ich aber von Ihnen wissen: Warum steht im Personalausweis/Reisepass meine Nationalität, aber nicht meine Staatsangehörigkeit? Bin ich staatenlos?
Warum arbeiten Sie nicht stärker an der Umsetzung des Artikels 146 GG? Kann es eine EU-Verfassung geben, ohne dass das deutsche Volk darüber abgestimmt hat?
Hat der Bundestag ein verwaltende oder eine gestaltende Aufgabe? (Artikel 133 GG) Diese Frage ist schon alleine wegen dem ESM und ESFM wichtig! Welche Position übte Herr Schäuble aus, als er den Einigungsvertrag unterschrieb?
In einer Entscheidung vom BVerGE im Jahre 1973 wurde festgestellt, dass das Deutsche Reich weiterhin fortbestehe. (BVerfGE 36, 1 ff.) Wann und wie hat sich etwas seit 1973 bis heute an dieser Entscheidung geändert? Wie lautete Ihr Vereidigungstext? Dem Wohle des deutschen Volkes, oder dem Wohl der EU?
Es ist keine Schande auf Fragen keine Antworten zu wissen. Ich für meinen Teil gestehe das auch öfters ein, wenn ich eine Antwort offen bleibe. Das ist einfach nur menschlich.
Ich hoffe Sie haben auch eine solche Einstellung, anstatt Fragen nicht zu beantworten, in der Hoffnung, dass Abgeordnetenwatch (Moderationscodex) ein weiteres Nachfragen blockiert.
Ich verbleibe in der Hoffnung, dass Sie alle meine Fragen, nach besten Wissen und Gewissen beantworten.
Mit freundlichen Grüßen.
Frank Borgmann
Sehr geehrter Herr Borgmann,
vielen Dank für Ihre erneuten Nachfragen. Mittlerweile ist bekannt, dass Sie einmal die Funktion eines Kreisvorsitzenden oder Kreisbeauftragten von "proNRW" ("Die extreme Rechte in Nordrhein-Westfalen") inne hatten. Vor diesem Hintergrund erschließt sich auch das Ziel, das Sie mit Ihren Fragen und den dazugehörigen Nachfragen verfolgen. Von daher kann ich mir gut vorstellen, dass Sie, egal, was ich Ihnen auf Ihre Fragen antworte, die Antworten in Ihrem Umfeld bereits gefunden haben und Ihre politische Meinungsbildung bereits abgeschlossen ist. Mit Gedankengut der extremen Rechten werde ich mich nicht auseinandersetzen.
Jens Petermann, MdB
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