Sehr geehrter Herr Minister Herrmann,

ich möchte mich zunächst für Ihre ausführliche Antwort bedanken.

Dennoch habe ich folgende Rückfragen:

1. Ich fragte nach der Anwendung durch die Exekutive in München bzw. seiner Interpretation durch bayerische Gerichte und der daraus resultierenden Auswirkung auf die politische Kultur Münchens. Aus den beiden von mir angeführten Zitaten ergibt sich, dass es nicht nur darum geht Veranstaltungen in städtischen Räumen zu unterbinden, die sich mit den "Zielen der BDS-Kampagne befassen oder diese unterstützen". Es geht vielmehr darum, jedewede Diskussion zum Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu verbieten. Insbesondere das Zitat aus dem VG-Urteil ist hier eindeutig und explizit. Es geht also nicht um eine Grenzziehung zwischen antisemitisch, unerlaubter Delegitimierung, Bestreiten des Existenzrechts Israels usw. einerseits und sog. "berechtigter Israelkritik" andererseits. Verbietbar ist, was mit BDS-Themen potentiell in Berührung kommen könnte ("befürwortende als auch kritische"). Im Ergebnis bedeutet dies, dass jede Veranstaltung zu Nahost verboten werden kann. Oder können Sie sich ein Nahostthema vorstellen bei dem eine Berührung mit BDS-Themen ausschließbar ist? D.h. von der Stadt München geht über die städtischen Räumlichkeiten weit hinaus wirksame Signal aus: "Befasst euch nicht mit diesem Thema". Dies angesichts einer Situation, in der die israelische Regierung nach der Annektion Ostjerusalems weitere Annektionen im Westjordanland in Aussicht stellt und damit die Kluft zwischen israelischer und deutscher (an der Zweistaatenlösung orientierter) Nahostpolitik immer größer wird. Deswegen nochmal die Frage: Beeinträchtigt dies die politische Kultur in München?

2. Zu ihrer Kritik an BDS: Ich bitte hier um Präzisierung. Auf welche Aussagen von wem beziehen Sie sich mit Ihren Behauptungen

a) "Vergleiche der Politik Israels mit dem Holocaust"

b) "Passagen, die das Existenzrecht Israels explizit verneinen"