Frage an Joachim Mertes von Ursula S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Mertes ,
als treuer Stammwähler der SPD sehr ich mich nun ausserstande , meinem Wahlverhalten treu zu bleiben , da dank Ihrer Partei mein sonntägliches Vergnügen , Flohmärkte zu besuchen , in meinem Bundesland kaum mehr möglich ist - für mich und viele viele SPD Wähler nicht nachvollziehbar,Geht es um die Interessen der Kirche-wenn ja, vertritt die SPD diese nun-?
werden konsequenterweise nun auch keine Wahlkampfveranstaltungen , Jahrmärkte , Sportveranstaltungen... in Rhld-Pfalz sonntags mehr statfinden ? Wird es unter einer SPD Regierung bei dem Verbot von Flöhmärkten an Sonntagen bleiben? (Ich würde es bedauern und es wird Sie mit Sicherheit sehr viele Stimmen kosten)
Ihre Antwort wird für mich wahlentscheidend sein , so dass ich ihr mit Spannung entgegensehe.
MfG
U.Sonntag
Sehr geehrte Frau Sonntag,
ich habe Verständnis dafür, dass Sie an Sonntagen gerne auf Flohmärkte gingen und jetzt durch das Verbot enttäuscht sind.
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat aber mit Urteil vom 3. September 2009 entschieden, dass der Antrag eines gewerblichen Flohmarktveranstalters auf Zulassung eines Flohmarktes an einem Sonntag abzulehnen ist. Nach Auffassung des Gerichts widerspricht der beantragte gewerbliche Flohmarkt dem Wesen von Sonn- und Feiertagen.
Darüber hinaus hat auch das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 1. Dezember 2009 entschieden, dass ein rein wirtschaftliches Umsatzinteresse und ein alltägliches Erwerbsinteresse nicht genügen, um Ausnahmen von dem verfassungsmäßig verankerten Schutz der Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen zu rechtfertigen.
Die Landesregierung und die für die Ausnahmegenehmigung zuständigen Kommunen müssen, sich an die Rechtsprechung halten. Das kann Sie zwar nicht trösten, ist aber vorerst nicht zu ändern.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Mertes
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