Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 29. Oktober.
Grundsätzlich begrüße ich das politische Engagement junger Menschen. Eine Demokratie lebt davon, dass Menschen sich aktiv einbringen und ihre Meinung konstruktiv artikulieren. Dies kann etwa durch Mitwirken in politischen Jugendorganisationen oder Vereinen erfolgen, also dort, wo aktiv etwas bewegt wird.
Die sogenannten „Fridays for Future“ hingegen sehe ich kritisch. Demonstrationen allein bewegen gar nichts!
Darüber hinaus halte ich es für inakzeptabel, wenn Kinder und Jugendliche dazu angehalten werden, sich während der Schulzeit Protesten anzuschließen und sich dafür rechtfertigen müssen, wenn sie dies nicht tun wollen, wie es im Rahmen der „Fridays for Future“ -Veranstaltungen geschehen ist.

Auch beunruhigt mich wie einseitig und teils an den Fakten vorbei diese Debatte geführt wird. Am Beispiel Klimaschutz wird deutlich, vor welcher schwierigen Aufgabe die Politik steht: Einerseits müssen die anspruchsvollen Klimaziele erfüllt werden, andererseits gilt es im Bereich der Energiepolitik neben der Umweltverträglichkeit auch gleichbedeutend die Herausforderung der Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit zu berücksichtigen. Es handelt sich folglich um eine komplexe Thematik, welcher man durch das Propagieren von einseitigen Forderungen nicht gerecht wird.

Deutschland hat an den weltweiten Emissionen etwa einen Anteil von 2 Prozent. Dies bedeutet nicht, dass wir die Hände in den Schoß legen sollten, aber es verdeutlicht die Relationen. Klima- und Energiepolitik muss vor allem international gedacht werden.
Der Treibhausgasausstoß in Deutschland sinkt von 1990 bis Ende 2020 nach aktuellem Stand um mehr als 35 Prozent – und das trotz einer Steigerung des Bruttoinlandsprodukts um über 250 %, steigender Bevölkerungszahlen und des Ausstiegs aus der Kernkraft. Demgegenüber sind im gleichen Zeitraum weltweit die Treibhausgasemissionen um über 60 Prozent angestiegen! Diese Entwicklung spiegelt sich auch bei der Betrachtung des letzten Jahres wider:
Im Jahr 2018 ist der CO2-Ausstoß in Deutschland nach Berechnungen der Internationale Energieagentur IEA um 4,5 Prozent zurückgegangen, wohingegen weltweit die Emissionen um 1,7 Prozent zunahmen.
Ähnlich ist das Bild beim Energieverbrauch, der in Deutschland um 2,2 Prozent reduziert werden konnte, wohingegen der weltweite Energieverbrauch um 2,3 % angestiegen ist.

Deutschland muss weiterhin seinen Teil zum weltweiten Klimaschutz beitragen, kann aber nur dann klimapolitisches Vorbild sein, wenn es gelingt, den Umbau der Energieversorgung mit wirtschaftlichem Wachstum und einem Zuwachs an Arbeitsplätzen zu verbinden. Vorbild sein heißt also, Klimaschutz und Industrie mit Innovationen zu vereinbaren. Es ist die marktwirtschaftliche Ausrichtung von Klimaschutzmaßnahmen, die Innovation und Investition in CO2-reduzierende Technologien anreizt.

Noch einmal, politisches Engagement von jungen Leuten ist zu begrüßen. Es ist aber Aufgabe der Politik und damit der gewählten Volksvertreter, zu entscheiden, wie und in welcher Form Argumente nach wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Abwägungen berücksichtigt werden. Dies ist der Kern unseres repräsentativen demokratischen Systems.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim P. MdB