Frage an Joachim Pfeiffer von Nicolas N. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Dr. Pfeiffer,
ich richte meine Frage an Sie, in Ihrer Position als Koordinator in Energiefragen und Mitglied des Ausschusses Wirtschaft und Technologie.
Wie ich durch die Presse erfahren hab, planen die CDU und die SPD am Freitag zu beschliessen, dass die Kosten fuer das Atommuelllager Asse in Zukunft vom Bund (also von mir dem Steuerzahler) getragen werden sollen.
Meine Fragen ist folgende:
Wieso sollen ich fuer ein Lager zahlen, in dem sich zum groessten Teil Industriemuell befindet? Wenn ueberhaupt, kommt doch hoechstens in Frage, die Kosten aufzuteilen und zwar in dem Verhaeltnis von Forschungsmuell zu Industriemuell, oder nicht?
Entweder ist es fuer die Konzerne gewinnbringend ihre Atomkraftwerke zu betreiben ( dies beinhaltet auch die Entsorgung, den Bau oder auch die Versicherung der Kraftwerke) oder nicht. Danach ist es eine betriebswirtschafltiche Entscheidung. Wieso sollte der Staat fuer Energieunternehmen Kosten uebernehmen, die diese doch durchaus selbst bezahlen koennen (und muessten).
In der Hoffnung, dass Sie meine Steuergelder schuetzen.
Mit freundlichen Gruessen,
N. Nguyen
Sehr geehrter Herr Nguyen,
in Ihrer Frage vom 28.01.09 nehmen Sie auf die Atomgesetznovelle Bezug. Ich habe dieser Novellierung am 30.01.2009 zugestimmt, da ich keinen rechtliche Handhabe sehe, die EVU an den Kosten zu beteiligen. Nach Aussagen des Kernenergie-kritischen Bundesministeriums für Umwelt (BMU) stammen über 90 Prozent der eingelagerten radioaktiven Materialien aus öffentlichen Einrichtungen, insbesondere den Forschungszentren etwa in Karlsruhe. Das federführende BMU kam nach allen Prüfungen zu dem Ergebnis, dass eine finanzielle Beteiligung Dritter verfassungsrechtlich nicht möglich ist. Dies hat der Parlamentarische Staatssekretär im BMU Michael Müller in seiner Rede im Plenum zur Novelle nochmals deutlich gemacht. Die Asse war ein Forschungsbergwerk unter der Verantwortung des Bundes. Die Kosten für Offenhaltung und Stilllegung wären auch beim Bund angefallen, wenn es den Betreiberwechsel auf das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) nicht gegeben hätte.
Im Übrigen möchte ich anmerken, dass die Kosten bislang noch nicht bekannt sind. Eine vom BMU einberufene AG Optionenvergleich prüft momentan alle denkbaren weiteren Verfahrensvarianten mit dem Asse-Bergwerk. Ohne zu wissen, welche Option gewählt wird, sind Kostenschätzungen pure Spekulation. Die von den Grünen genannten 2,5 Mrd. Euro entbehren jeder Grundlage.
Eines wurde immerhin jetzt richtig gestellt: Entgegen der insbesondere von den Grünen verbreiteten Meinung, das Bergwerk stürze bald ein, ist die bergtechnische Sicherheit der Asse bis mindestens 2020 gewährleistet. Es bleibt also ausreichend Zeit, eine saubere, technisch umsetzbare und allseits akzeptierte Lösung zu finden, an der auch der Union gelegen ist. Der Bund steht in der finanziellen Verantwortung beim Forschungsbergwerk Asse. Es ist unredlich, wenn Grüne und Linke nun den Eindruck vermitteln, als würde die Große Koalition mit dieser Gesetzesnovelle den Bürgern leichtfertig Kosten aufbürden. Dem ist nicht so.
Insgesamt überrascht es mich schon, wo die Vorwürfe gegenüber der Regierungskoalition nun herkommen. Die Grünen hatten über zehn Jahre Zeit, an den Verhältnissen in Asse etwas zu ändern, sowohl durch Umweltminister Trittin, als auch unter Regierungsbeteiligung auf Landesebene in Niedersachsen. Die Umstände im Bergwerk Asse sind ja seit mehr als 20 Jahren bekannt. Doch scheinbar war dies damals alles kein Skandal.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer
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