(...) Union und SPD haben im Koalitionsvertrag ein klares Signal gesetzt: Religionsfreiheit, das Recht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit, steht im Mittelpunkt unseres Verständnisses der Menschenrechte. So sehr ich für Religionsfreiheit einstehe, muss diese selbstverständlich Recht und Gesetz achten. (...)
(...) Daher müssen wir uns mit wirkungsvollen Alternativen auseinandersetzen. Als Denkanstoß für die zunächst abstrakte Diskussion diente mein Vorschlag aus dem Jahr 2015 - und das gilt nach wie vor - für einen staatlich regulierten Markt für Cannabis, unter folgenden Gesichtspunkten: (...)
Sehr geehrter Herr M.,
ich verweise auf meine Antwort vom 27. August 2018 zur Frage von Frau Steller vom 22. August.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer MdB
(...) In Schweden haben sich die Organspendezahlen trotz Einführung der Widerspruchslösung nicht verbessert. Somit kann man nicht ohne weiteres sagen, die Widerspruchslösung würde automatisch zu besseren Organspendezahlen führen und die Zustimmungslösung würde schlechte Organspendezahlen mit sich bringen. Dies legt vielmehr den Schluss nahe, dass die schlechten Organspendezahlen auf Probleme im Prozess der Organspende zurückzuführen sind. (...)
(...) Die Plastikanfälle in den Weltmeeren sind nicht akzeptabel. Sie gefährden eine unserer Lebensgrundlagen. (...)
(...) Gewiss geht es dabei nicht nur um das Zahlen von Einkommensteuer. Zum Schutzbereich des Artikel 14 gehören nicht nur Sachen als körperliche Gegenstände, sondern auch Abstrakta. So wird beispielsweise auch das Recht am geistigen Eigentum (Urheberrechte, Autorenrechte, Patentrechte) gewährt, aber ebenso Ansprüche auf Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung, Ansprüche aus der Kranken-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung. (...)