Frage an Joachim Runkel von Markus D. bezüglich Innere Sicherheit
Die Polizei wird aufgestockt, die Aufklährungsquote steigt. Wie sieht es mit der Justizverwaltung, also der Staatsanwaltschaft aus. Wird diese auch aufgestockt, um die Ermittlungsarbeit zu beschleunigen und die Anklagen schneller zu erhalten??
Auf besonderen Belastungen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften haben wir mit einer kontinuierlichen personellen Verstärkung der Justiz reagiert. 2007 haben wir 15 zusätzliche Stellen für Strafrichter, 7 neue Stellen für Staatsanwälte, 42 zusätzlichen Richterstellen und 34 neue Stellen in den Folgediensten für die Sozialgerichte geschaffen. Im Justizhaushalt 2008 haben wir zusätzlichen Mittel in Höhe von über 1.000.000 Euro für sechs zusätzliche Richterstellen, zwei zusätzliche Stellen für Staatsanwälte und 10 neue Stellen für Amtsanwälte bereitgestellt. Außerdem verstärken wir die Führungsaufsicht um 3 Stellen, um eine besonders engmaschige Betreuung von Sexualstraftätern zu gewährleisten. Um die beruflichen Fähigkeiten der Staatsanwälte berufsbegleitend zu verbessern, haben die Generalstaatsanwälte ab 2008 ein Konzept regionaler strukturierter Fortbildungsmodule entwickelt. Dafür haben wir Mittel bereitgestellt, um neben der fachspezifischen Fortbildung das Training allgemeiner Fähigkeiten (Rhetorik, Verhandlungsführung, Arbeitsökonomie etc.) zu gewährleisten. Auch auf diese Weise sorgen wir für eine verbesserte Arbeitssituation und die ordnungs- und zeitgemäße Erledigung der laufenden Verfahren. Um die Ermittlungsarbeit weiter zu beschleunigen und die Anklagen noch schneller zu erhalten, werden wir auch in Zukunft die notwendigen Personalaufstockungen im Justizbereich vornehmen.
Weitere Fragen an Joachim Runkel
Mathematisch-Naturwissenschaftliche Berufe haben in der Regel sehr gute Perspektiven. Ingenieurinnen und Ingenieure werden auf der ganzen Welt und auch bei uns in Deutschland bzw. Niedersachsen gesucht.
(...) Sollte in Pohle akuter Handlungsbedarf festgestellt werden, wird diesem Umstand Rechnung getragen. Parallel dazu kommt es darauf an, durch geeignete Verkehrsleitmaßnahmen auf der BAB2 die Unfallhäufigkeit und damit die Staubildung zu verringern. Ich setzte mich dafür ein, dass Entsprechendes(z.B. flexible Geschwindigkeitsbeschränkungen und Überholverbote für LKW) umgesetzt werden. (...)
(...) Das werden wir auch in Zukunft so machen. Ich persönlich bin ein wenig stolz darauf, dass es mir gelungen ist, in der CDU Fraktion und im CDU Landesvorstand meine Überzeugungen bezüglich unserer Energie- und Umweltpolitik umzusetzen.
In unserem Regierungs- / Wahlprogramm haben wir versprochen, bis 2013 alle drei Kindergartenjahre beitragsfrei zu stellen. So sollen alle Kinder die Möglichkeit bekommen, unabhängig von Überlegungen zur möglichen finanziellen Belastung der Eltern, einen Kindergarten als Bildungseinrichtung zu besuchen. (...)