Hallo Herr D., 

mir persönlich ist kein direktes Zitat der Linken bekannt, in dem die FDP explizit als „Wirtschaftspartei“ bezeichnet wird. Dennoch ist der politische Kontext klar: Die Linke attackiert die FDP - gerade unter Kubicki - oft als marktradikale Partei, die sich angeblich von sozialen Themen entfernt habe.

Die Kritik der Linken an der FDP als angeblich „marktradikaler Wirtschaftspartei“ verkennt, worum es in einer funktionierenden Sozialen Marktwirtschaft tatsächlich geht: nicht um die Herrschaft des Kapitals über die Menschen, sondern um die Freiheit der Menschen, ihr Leben in Würde selbst zu gestalten – durch möglichst gute Ausbildung, Arbeit, Eigentum und unternehmerische Initiative. Als Rechtstaatspartei treten wir für einen maximalen Freiraum der Bürger:innen im ordoliberalen Rahmen unserer Gesellschaft ein. Wir wollen "smart regulation", nicht "no regulation". 

1. Wirtschaft ist kein Selbstzweck – sie schafft die Grundlage für Wohlstand aller

Wenn die Linke von „Wirtschaftspartei“ spricht, klingt das, als stünde die FDP nur für die Interessen einiger weniger. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache:
•    Jeder zweite Euro im Staatshaushalt stammt aus Steuern auf Arbeit und Unternehmen. Ohne eine starke Wirtschaft gibt es keine starken Sozialsysteme.
•    Die FDP steht für niedrige Steuern auf Arbeit, weniger Bürokratie für kleine Betriebe und mehr Eigentum für mehr Menschen. Das sind keine „Privilegien für Reiche“, sondern Voraussetzungen dafür, dass sich Menschen selbst etwas aufbauen können.
•    Die Linke setzt auf Umverteilung durch höhere Abgaben. Die FDP setzt auf mehr Wachstum durch niedrigere Hürden. Beides kann man nicht gleichzeitig haben.

2. Enteignung ist kein Wohnungsbau – Freiheit ist kein Privileg

Die Linke macht die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne zur Koalitionsbedingung. Doch:
•    Nicht die Eigentümerstruktur entscheidet über bezahlbare Mieten, sondern ob genug gebaut wird. Wer Investoren abschreckt, bekommt weniger Wohnungen – und höhere Mieten.
•    Die FDP will 100.000 neue Wohnungen in Berlin – durch schnelleres Bauen, weniger Vorschriften und mehr Unterstützung für Genossenschaften und private Bauherren. Das ist konkrete Politik statt Symbolhandlungen. Enteignung schafft keine einzige neue, dringend benötigte Wohnung, sondern verringert den ohnehin schon engen fiskalischen Spielraum des Senats und damit von uns als Berlin Gesellschaft. 
•    Enteignung ist der Anfang vom Ende der Freiheit. Wer heute Wohnungskonzerne enteignet, enteignet morgen vielleicht auch das eigene Einfamilienhaus oder den Familienbetrieb. Die FDP sagt klar: Nein.

3. Soziale Marktwirtschaft braucht Freiheit – nicht Gängelung

Die Linke fordert höhere Mindestlöhne, mehr Regulierung und mehr Staat. Die FDP sagt:
•    Freiheit heißt: Menschen können selbst entscheiden, ob sie arbeiten, gründen oder investieren. Der Staat soll Rahmen setzen – nicht jeden Schritt vorschreiben.[markus-schall +1]
•    Die FDP steht für eine negative Einkommensteuer: Wer arbeitet, soll mehr haben als wer nicht arbeitet. Das ist soziale Gerechtigkeit durch Anreiz, nicht durch Umverteilung.[markus-schall +1]
•    Die Linke redet von „sozial“, meint aber oft nur: mehr Staat. Die FDP redet von Freiheit – und meint damit: mehr Chancen für alle.

4. Ja, wir sind Wirtschaftspartei – für alle, die arbeiten und etwas erreichen wollen

Die FDP ist stolz darauf, Wirtschaftspartei zu sein – denn Wirtschaft ist nichts anderes als die Summe aller Menschen, die arbeiten, gründen, investieren und etwas erreichen wollen. Wer das „marktradikal“ nennt, hat den Begriff der Sozialen Marktwirtschaft nicht verstanden. 

Wir sagen es klar: Ohne Wirtschaft keine Sozialsysteme. Ohne Freiheit keine Gerechtigkeit. Ohne FDP keine Zukunft für Berlin.

Mein Fazit: Kubickis Slogan „Die Linken nennen uns nicht umsonst ‚Wirtschaftspartei‘“ ist somit als politische Zuspitzung und Selbstverortung der FDP im wirtschafts- und ordoliberalen Spektrum zu verstehen, die auf die grundsätzliche Kritik der Linken an der FDP als „marktradikale“ Partei reagiert. 

Dank für Ihren verlinkten Artikel, den ich als eine von vielen Stimmen in der Wirtschaftswissenschaft einordne. Zu der dargestellten Position gibt es zahlreiche ebenso valide gegenteilige. Kurz gesagt, war und ist die FDP nicht gegen Investitionen und damit einen funktionierenden Staat, sondern hat ein Problem mit den inzwischen eingetretenen hohen Schulden, ohne bestehende Ausgabe kritisch auf ihre Wirksamkeit zu hinterfragen. Gern können wir uns hierzu weiter austauschen. Mein eigener Studienhintergrund ist wirtschaftswissenschaftlich (an der Hochschule St. Gallen sowie am Europakolleg in Natolin). 

Viele Grüße

Jörg Höhn