Frage an Jörg Rohde von Michael F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Rohde,
ich befrage Sie zur Diätenerhöhung, weil Sie diese abgelehnt haben und ausdrücklich im Forum abgeordnetenwatch.de dafür werben, dass Sie sich dagegen stellen.
Die beschlossene Diätenerhöhung hat mich, wie wohl den meisten Bürgern dieses Landes, schwer enttäuscht,
genau wie die mehrheitliche Ablehnung des Parlamentes zur Einführung der Bürgerversicherung, weil sich scheinbar die meisten Abgeordneten weiterhin kostenlos versorgen lassen wollen, was Bürger mit Geringsteinkommen einzahlen.
Da Sie gegen die Diätenerhöhung gestimmt haben, frage ich Sie: Wie können wir Bürger sicher sein, dass die Nein-Stimmen auch ernst gemeint sind, und nicht vielleicht nur deshalb abgegeben wurden, weil diese Abgeordneten wußten, dass die Mehrheit die Diätenerhöhung sowieso durchsetzen wird, man aber auf diese Weise beim Wähler punkten kann und dennoch mit der Nein-Stimme von der Erhöhung profitiert?
Fänden Sie es deshalb eine sinnvolle Idee, wenn sich alle Nein-Stimmen bis zur nächsten Bundestagswahl verpflichten müssten, auf den Erhöhungsbetrag zu verzichten und diesen stattdessen in einen gemeinnützigen Fond oder in einen Fond für hilfsbedürftige Menschen einzuzahlen?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Franzen
Sehr geehrter Herr Franzen,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Dass die Nein-Stimmen ernst gemeint sind, können Sie am Verhalten meiner FDP-Kollegen im nordrhein-westfälischen Landtag sehen: Dort haben FDP und CDU bereits gemeinsam eine grundlegende Reform der Diäten und Altersversorung von Abgeordneten beschlossen und umgesetzt: Die steuerfreien Pauschalen wurden gestrichen und die staatliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung abgeschafft.
Einen einseitigen Verzicht auf den Erhöhungsbetrag halte ich nicht für sinnvoll, da diese Abgeordneten dann unter schlechteren finanziellen Voraussetzungen mit der großen Mehrheit der Befürworter des jetzigen Diäten- und Alterversorgungssystems konkurrieren müßten.
Mit freundlichem Gruß
Jörg Rohde MdB
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