Frage an Jörg Rohde bezüglich Recht

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Jörg Rohde
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Frage von Dr. med. Joachim K. •

Frage an Jörg Rohde von Dr. med. Joachim K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr MdB Rohde.

Ich habe Fragen zu Ihrer Unterstützung der FDP-Textbausteine zur Tabakkontrolle, weil diese Textbausteine zu folgenden Tatsachen schweigen:

Stört es Sie, dass Zigaretten bis zu 600 (!!!) suchterzeugende, also unfrei-machende, Zusatzstoffe undeklariert beigemischt werden (1)?

Stört es Sie, dass bis zu 60 % des Kinder-TV-Programms in D Tabakschleichwerbung enthält (2)?

Haben Sie bei Ihrer Meinung berüchsichtigt, dass die Tabakindustrie in den USA bundesgerichtlich nach den Gesetzen gegen das organisierte Verbrechen als weltumspannende kriminelle Vereinigung verurteilt ist(1)?

Sind Sie bereit einer bewußte Irreführung der Forschung und der Öffentlichkeit entgegen zutreten(1)? Immerhin urteilte das Deutsche Ärzteblatt die Forschungsbehinderung: "Vom Teufel bezahlt..." (4)

Wollen nicht die meisten Raucher von der gemachten Sucht - aus der Nikotinsklaverei - befreit werden?!

Als Zeuge vieler Tabak-Toter
Dr. med. Joachim Kamp
Hausarzt mit Hospiztätigkeit

Quellen:
(1) Jura- u. Wirtschaftsprofessor Michael Adams, Hamburg, in "Das Geschäft mit dem Tod", Zweitausendeins, 10/2007
(2) Studie der Drogenbeauftragten der Bundesregierung
(4) Deutsches Ärzteblatt 3/2007: "Vom Teufel bezahlt..."

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Dr. Kamp,

auf Ihre Fragen, für die ich mich herzlich bedanke, antworte ich Ihnen gerne:

1) Die in jedem Fall gesundheitsschädliche und suchterzeugende Wirkung von Tabakwaren ist hinlänglich bekannt und wird durch die Auflagen für Tabakwerbung mehr als sichtbar auf jeder Verpackung und jeder Werbemaßnahme herausgestellt. Eine Deklarierung einzelner Zusatzstoffe kann einerseits unter Umständen sinnvoll sein, kann andererseits aber auch dazu führen, dass die grundsätzliche Warnung vor den schädlichen Auswirkungen des Rauchens relativiert wird.

2) Rauchen ist ein gesellschaftliches und kulturelles Phänomen, das eine Auseinandersetzung jedes Einzelnen mit dieser Problematik erfordert. Diese Auseinandersetzung sollte bereits im Kindesalter beginnen. Gefordert sind hier Schule und Eltern gleichermaßen. Eine Tabuisierung, z.B. durch ein Verbot von Rauchen in Fernsehproduktionen, stellt keine Auseinandersetzung mit dem Thema dar und wird der Realität im Alltagsleben nicht gerecht.

3) Die us-amerikanische Rechtsprechung, nicht nur im Bereich des Verbraucherschutzes, hat für mich keine Vorbildfunktion, weil sie in vielen Fällen die Bürgerinnen und Bürgern von jeder Verantwortung für eigenes Handeln entbindet.

4) Forschungsfreiheit und freie Meinungsäußerung sind hohe Güter unserer Gesellschafts- und Rechtsordnung. Jedem Bürger und jeder Institution steht das gleiche Recht zu, für seine Position einzutreten. Gegen unzulässige Falschaussagen können juristische Mittel angewendet werden. Verzerrte Forschungsergebnisse können und sollten wissenschaftlich widerlegt werden. Dies ist immer der bessere Weg als der durch Verbote.

Mit freundlichem Gruß

Jörg Rohde MdB