Frage an Jörg van Essen von Christiane L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr van Essen,
in meinem Wohnort hat ein Beamter in einer Justizbehörde ein Laptop von seinem Arbeitsplatz gestohlen. Dies ging vor einigen Wochen durch die örtliche Presse. S. Westfälischer Anzeiger.
Nun höre ich, dass dieser Beamte von seinem Vorgesetzten eine Bescheinigung für "privaten Stress" erhalten hat, bei vollen Bezügen für die nächsten 3 Jahre suspendiert wurde und danach in seinen Ruhestand gehen kann.
Ich frage Sie nun, wie ist diese Vorgehensweise mit unserem Gesetz vereinbar? Auch im Hinblick auf die Entscheidungen unserer Gerichte betr. Maultaschen- pp. Verfahren?
Haben unsere Beamten eine eigene Gerichtsbarkeit? Und wenn ja, wie ist dann der Beamtenstatus noch dem Bürger plausibel zu machen?
Vielen Dank und freundliche Grüße
Christiane Lauer-Härtel
Sehr geehrte Frau Lauer-Härtel!
Vielen Dank für Ihre Zuschrift. Selbstverständlich ist mir der von Ihnen geschilderte Fall aus der Presse bekannt. Ich bitte aber um Verständnis, dass ich mich zu einem laufenden Verfahren nicht äußern möchte, zumal es meine eigene frühere Behörde betrifft. Dass dieser Vorgang Fragen aufwirft, wundert mich allerdings nicht.
Ich wünsche Ihnen ein frohes neues Jahr!
Mit freundlichen Grüßen
Jörg van Essen, MdB
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