Frage an Jörg van Essen von Martin K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr van Essen,
ich bin seid Jahren FDP Wähler. Damit ist jetzt leider Schluss. Lange habe ich Ihre Partei verteidigt, keine Lobbypartei zu sein, aber die Steuervergünstigungen in der Hotelbranche lassen leider keinen anderen Schluss zu. Mir stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit??? Diese Branche braucht es nicht und sie will es auch gar nicht. Ich kenne einige Unternehmer aus dieser Branche die reiben sich die Hände aufgrund der unverhofften Gewinnerhöhungen. Und selbstverständlich werden diese steuerlichen Erleichterungen nicht an die Kunden bzw. Mitarbeiter weitergegeben. Was ist bloß aus diesem Land geworden, dass solche Politik geduldet wird. Für mich steht das auf einer Stufe mit Steuerhinterziehung, wenn nicht sogar höher. Das sind Staatseinahmen, die an anderer Stelle fehlen. Die Quittung dafür werden sie sicher bei den Wahlen erhalten. Aber bis dahin sollten die Taschen ja prall gefüllt sein.
Ein tief enttäuschter ehemaliger FDP Wähler
Guten Tag!
Vielen Dank für Ihre Zuschrift über Abgeordnetenwatch. Ich freue mich sehr, dass Sie seit Jahren FDP-Wähler waren. Ich hoffe, Sie überdenken Ihre (nunmehr negative) Entscheidung für die Zukunft noch einmal. Unabhängig davon verbitte ich mir aber den Vorwurf der "Lobbypartei". Gerade dieses Thema, bei dem es bei näherem Hinsehen einen breiten politischen Konsens gab, ist für dererlei Stammtischparolen vollkommen ungeeignet. Der Vorwurf verfängt nicht und ich empfinde ihn persönlich als völlig unangemessen. Als früherer Oberstaatsanwalt empört mich Ihre Suggestion, dass sich Politiker hier die "Taschen prall" füllen! Sehen Sie mir deshalb nach, dass ich diese Beleidigung ebenso entschieden wie unmissverständlich zurückweise.
Schon Ihre Bewertung der Ausgangssituation der Hotelbranche teile ich nicht. Ich halte es für falsch, die politische und wirtschaftliche Bewertung der Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels daran festmachen zu wollen, ob die Hotelpreise nicht sinken. Deutschland hat bereits besonders niedrige Übernachtungspreise. Als Unternehmer würden Sie es sich doch auch verbitten, wenn Ihnen jemand vorschreiben würde, wie Sie neue finanzielle Spielräume nutzen müssen. Die Nachrichtenagentur dpa berichtete Anfang des Jahres, dass nach Angaben des Deutschen Hotel- und Gaststättenverband vor allem kleinere Betriebe die Steuersenkung für die dringend notwendige Modernisierung ihrer Bäder, Fenster, Heizungs- und Lüftungsanlagen oder die Fortbildung ihrer Mitarbeiter nutzen wollen. Auch ich selbst weiß aus persönlichem Feedback: Vor allem kleinere Hotels nutzen die Steuererleichterung.
Erlauben Sie mir auch, an dieser Stelle aus einem Papier der politischen Mitbewerber zu zitieren, die wie auch die FDP die gleiche Forderung vertreten haben: So forderten im Jahr 2009 auch die Grünen im Bayerischen Landtag "Sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Gastfreundschaft", weil sie sich davon Impulse u.a. in der Frage reguläre Arbeitsplätze oder auch "im Hinblick auf den dringend zur Beseitigung anstehenden Investitionsstau im bayerischen Gastgewerbe" erwarten. Ich habe Ihnen gerne ein Link zu den Hintergründen eingefügt, warum die Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie politischer Konsens war:
http://www.liberale.de/Umsatzsteuerdebatte/4339c8017i1p7/index.html
Mit freundlichen Grüßen
Jörg van Essen
Weitere Fragen an Jörg van Essen
(...) Ich teile hingegen nicht Ihr Bedürfnis, dass die FDP nun "richtig spektakuläre Sachen" in Angriff nehmen soll, wie einen Austritt aus der EU oder eine Rückkehr zur DM. Ich sehe in diesen Überlegungen zum einem schon einen Widerspruch zu einer Partei der Mitte. Zum anderen halte ich sowohl die EU wie auch den EURO für große Erfolgsgeschichten. (...)
(...) für Ihre Anfrage zur Berufsbetreuung möchte ich Ihnen danken. Die Betreuung pflegebedürftiger Menschen wird in Zukunft aus zwei Gründen an Bedeutung gewinnen. (...)
(...) Das einheitliche Abstimmen einer Fraktion, das negativ als Fraktionszwang bezeichnet wird, ist das Ergebnis eines demokratischen Prozesses. Die Entscheidungen im Plenum sind in vielen Sitzungen der Fraktion demokratisch vorbereitet worden, und es hat sich eine Mehrheitsmeinung innerhalb der Fraktion gebildet. (...)
(...) 38 GG nicht zu und darauf weist die höchstrichterliche Rechtsprechung immer wieder hin. Abgeordnetenbestechung ist nicht straffrei in unserem Lande, wie § 108e StGB (Überschrift: "Abgeordnetenbestechung") zeigt. (...)