Frage an Jörg van Essen von Stephan L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr van Essen,
als ehemaliger Oberstaatsanwalt dürfte Ihnen die Diskussion um die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft bekannt sein. Der Bund der deutschen Richter verlangt bereits sein geraumer Zeit nach einer völligen Unabhängigkeit des Staatsanwaltamtes gegenüber der Politik ( http://www.drb.de/cms/index.php?id=430 ). Aus Sicht des Prinzips der Gewaltenteilung leuchtet dies ein: Zu einer glaubwürdigen gegenseitigen Kontrolle kann es nur kommen, wenn die sich kontrollierenden Organe unabhängig voneinander sind.
Weshalb haben diese Forderungen keinen Erfolg? Bzw. gedenken Sie ihnen zu eben diesen zu verhelfen? Wenn ja: Wie?
MfG
SL
Sehr geehrter Herr Lieser,
als Mitglied des Richterbundes kenne ich die Forderungen meines Verbandes. Wie dieser bin ich für eine Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft. Mir war es deshalb wichtig, dass die Generalstaatsanwälte nicht mehr politische Beamte sind und dadurch Ihre Stellung gegenüber dem Justizministerium gefestigt wurde. Das Weisungsrecht hat für mich nicht diese besondere Bedeutung. Ich übersehe nämlich nicht, dass Staatsanwälte Beamte sind und deshalb wie alle anderen Beamten angewiesen werden können. Entscheidender ist für mich, dass ich in den 14 Jahren Dienstzeit in der Justiz fast 12 Jahre Verfahren mit politischen Hintergrund bearbeitet habe. Dort habe ich nicht ein einziges Mal Weisungen oder Einflussnahmen durch das Ministerium erlebt und es sind mir auch sonst keine bekannt geworden. Weisungen würden schnell öffentlich und den Vorgang zusätzlich anheizen. Deshalb gebietet es die Klugheit, darauf zu verzichten. Wenn aber eher nicht davon Gebrauch gemacht wird, könnte man es auch kodifizieren. Aber eine besondere Dringlichkeit sehe ich dafür nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg van Essen, MdB
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