Frage an Jörg van Essen von Matthias Dr. E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sind Sie der Meinung, das wir nach Unterzeichnung des ESM noch eine
Demokratie sind?
Warum veranstaltet die FDP, deren Mitglied ich bin, keine Parteitage zum
ESM oder zur in Vorbereitung befindlichen Zwangssanierung?
Sehr geehrter Herr Dr. Ehrich,
ich danke Ihnen für Ihre auf abgeordnetenwatch.de gestellten Fragen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die ich Ihnen gerne beantworten möchte.
Der in Ihrer ersten Frage unterstellte Zusammenhang zwischen dem ESM und unserem Staatssystem ist mir nicht verständlich, weswegen Ihre Frage eindeutig verneint werden muss. Auch nach einer Verabschiedung/Unterzeichnung werden wir, ebenso als wenn es nicht zu einer Ratifizierung kommen würde, eine Demokratie und ein föderaler Bundesstaat bleiben. Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ist in unserer Verfassung, dem Grundgesetz, festgeschrieben und wird in keiner Weise durch Maßnahmen zur Euro-Rettung tangiert.
Bei Ihrer zweiten Frage erlaube ich mir, lediglich auf die von Ihnen vermissten Parteitage zum ESM einzugehen. Welche Zwangssanierung in Vorbereitung sein soll, ist mir nicht erklärlich. Ich bin Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion und die Vorbereitung der Bundesparteitage fällt in die Zuständigkeit der Partei, dennoch erinnere ich mich sehr gut an den 62. ordentlichen Bundesparteitag in Rostock im Mai letzten Jahres. Dort haben wir das Thema Euro und Euro-Rettung ausführlich debattiert und auch einen entsprechenden Beschluss gefasst, welchen ich Ihnen in Anlage beifüge. Der 63. ordentliche Bundesparteitag tritt in wenigen Tagen, Ende April in Karlsruhe zusammen. Von daher verstehe ich Ihre Sorge nicht, dass die FDP das Thema nicht auf Parteitagen diskutieren geschweige denn keine solchen dazu veranstalten würde. Die Liberalen sind sogar noch weiter gegangen und haben Ende letzten Jahres eine Mitgliederbefragung zum Thema Eurorettung durchgeführt, an der Sie als FDP-Mitglied sicherlich teilgenommen haben. Damit diskutieren wir dieses Thema breiter und basisnäher als alle anderen Parteien in Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg van Essen, MdB
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
der FDP-Bundestagsfraktion
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