Frage an Jörg van Essen von Klaus G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr van Essen,
ich grüsse Sie. Lassen Sie mich etwas sehr weit ausholen, Sie gestatten? Als 15 oder 16 jähriger war mein allererstes Bild der FDP in etwa so: Freiheit, weniger Gesetze, ehrliche Wirtschaft, das Miteinander, eben eine Chance für echte Gemeinschaft hier in Deutschland. Ich habe noch relativ hohe Wahlergebnisse in Erinnerung und habe mich stets gefragt, warum es nie über 50% kam. Haben damals die SPD und CDU/CSU Wähler aus Gewohnheit gewählt und waren nicht gewillt, die Einschnitte des immer enger werdenden Korsetts zu registrieren? Die Zunahme der staatlichen Bevormundungen war stets sichtbar und spürbar!
Offensichtlich nicht...
Warum fällt es meiner Partei so schwer, die Bevölkerung zu erreichen? Sind die Programme zu wechselhaft gewesen oder wurde zuviel amerikanischer Einfluss gegen die Richtung der FDP lanciert? Dass wir veramerikanisieren ist doch auch eine Begleiterscheinung. Ich möchte da nicht weiter in die Tiefe gehen, denn da kommt man sehr leicht in Bereiche die noch am Anfang des 20. Jahrhundert angesiedelt sind, wenn nicht sogar noch früher. Das Streben nach Geld hat polare Charaktere…
Mittlerweile ist die Politikabstinenz der 82 Millionen Bewohner über den Zenit geklettert. Aber im Gebiet der ehemaligen DDR braut sich ganz schöner Widerstand auf. Vermutlich wird dort ein recht protesthaftes Wahlergebnis zu verzeichnen sein.
Es muß doch machbar sein, mit wenigen ehrlichen Aussagen über das, was geändert werden muß und wie die Freie Deutsche Partei das dann auch bewerkstelligen wird, die FDP nach ganz weit vorn zu bringen! Ich könnte mir das ja mal wünschen…
Dieses ewige CDU/SPD Gehampel ist doch nicht mehr zum Aushalten.
Wenn ich mir noch eine konstruktive Kritik erlauben darf:
Bei dem jetzigen Aufruhr gegen die VDS war mir die FDP zu leise. Es muss wohl an der Macht der Springerpresse liegen?
„So wenig Staat wie möglich“ und „soviel Staat wie nötig“ kann doch vermittelt werden. Ist es schon zu spät?
Hochachtungsvoll K. Gerlach
Sehr geehrter Herr Gerlach!
Ich habe mich sehr über Ihre E-Mail gefreut, die ich mit großem Interesse gelesen haben. Ihr Bild von "unserer Partei" aus Ihrer Jugendzeit entspricht in meinen Augen auch noch den heutigen Grundpfeilern der FDP: Freiheit, weniger Gesetze, ehrliche Wirtschaft, das Miteinander, eben eine Chance für echte Gemeinschaft hier in Deutschland - das sind doch zeitlose Werte, die für jede Gesellschaft wichtig sind und die die FDP auch verkörpert. Ich darf Sie an dieser Stelle auch auf das kürzlich beschlossene Deutschlandprogramm der FDP-Bundestagsfarktion hinweisen, das Sie unter www.deutschlandprogramm.de abrufen können.
Ich teile aber nicht Ihre Einschätzung, dass es uns schwer fällt, die Bevölkerung zu erreichen. Ganz im Gegenteil: Ich habe den Eindruck - und das dokumentieren ja auch Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen der Vergangenheit und nicht zuletzt bei der Bundestagswahl - dass immer mehr Menschen wünschen, dass die FDP unser Land mitgestaltet.
Ich bin zuversichtlich, dass es uns bei den bevorstehenden Wahlen gelingen wird, unsere Wahlergenisse weiter zu verbessern. Ich kann Sie nur einladen, sich vor Ort mit zu engagieren. Gemeinsam wird es uns gelingen, "die FDP nach ganz weit vorn zu bringen", wie Sie schreiben.
Zur Vorratsdatenspeicherung möchte ich in aller Kürze folgendes anmerken: Die FDP-Bundestagsfraktion hat die von der Bundesregierung vorlegten Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung und zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung geschlossen abgelehnt. Auf unseren Antrag wurde über das Gesetzgebungsvorhaben namentlich abgestimmt - übrigens ist so auch deutlich geworden, dass selbst in den Reihen der Regierungskoalition einige Parlamentarier dem Vorhaben ihre Zustimmung verweigert haben.
Die Verpflichtung von Kommunikationsunternehmen künftig alle Verbindungsdaten pauschal, d. h. verdachtsunabhängig und ohne Anlass sechs Monate zu speichern, ist eindeutig unverhältnismäßig. Da derzeit auch eine Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen die EG-Richtlinie anhängig ist, haben wir mehrfach gefordert, zunächst das Urteil abzuwarten, bevor mit der Umsetzung Fakten geschaffen werden.
Mehrere Bürger, darunter auch FDP-Politiker haben bereits angekündigt, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Ihre Chancen stehen nicht schlecht, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kippt.
Die FDP hat sich hier ganz deutlich und gut hörbar positioniert - das Presseecho war außerordentlich positiv. Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Entschließungsantrag zu dem Gesetz vorgelegt (BT Drs 16/7017). Diesen und eine Vielzahl weiterer Informationen zum Thema können Sie unter www.fdp-fraktion.de einsehen. Seien Sie versichert, dass die FDP-Bundestagsfraktion das Thema Vorratsdatenspeicherung weiterhin sehr engmaschig verfolgen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg van Essen, MdB,
Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion
Weitere Fragen an Jörg van Essen
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(...) für Ihre Anfrage zur Berufsbetreuung möchte ich Ihnen danken. Die Betreuung pflegebedürftiger Menschen wird in Zukunft aus zwei Gründen an Bedeutung gewinnen. (...)
(...) Das einheitliche Abstimmen einer Fraktion, das negativ als Fraktionszwang bezeichnet wird, ist das Ergebnis eines demokratischen Prozesses. Die Entscheidungen im Plenum sind in vielen Sitzungen der Fraktion demokratisch vorbereitet worden, und es hat sich eine Mehrheitsmeinung innerhalb der Fraktion gebildet. (...)
(...) 38 GG nicht zu und darauf weist die höchstrichterliche Rechtsprechung immer wieder hin. Abgeordnetenbestechung ist nicht straffrei in unserem Lande, wie § 108e StGB (Überschrift: "Abgeordnetenbestechung") zeigt. (...)