Frage an Jörg van Essen von monika s. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr van Essen,
wir sind entsetzt, wie die Politik uns bevormundet.
Die Botschaft http://www.bueso.de/formulare/wir-fordern-volksabstimmung-uber-eu-vertrag
kam per eMAIL und somit habe ich erst einmal erfahren, wie entmündigt wir eigentlich sind.
Der EU Vertrag ist durch die Regierung beschlossen worden, ohne die Menschen persönlich zu fragen.
Kurzum, wie hat sich die FDP in dieser Sache verhalten und wie kommen wir aus der EU überhaupt heraus?
Ich muß gestehen, ich bin sehr verärgert und verbiete mir Bevormundungen.
Mit freundlichen Grüßen, Ihre FDP Wählerin
Sehr geehrte Frau Schmidt-Voucomanic!
Vielen Dank für Ihre Zuschrift über Abgeordnetenwatch, mit der Sie ein Link zur Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) übermitteln, von der eine Volksabstimmung zum EU-Vertrag gefordert wird.
Die Forderung, dass der sog. Vertrag von Lissabon nicht ohne eine Abstimmung der deutschen Bevölkerung vom Deutschen Bundestag ratifiziert wird, war auch schon Gegenstand der Erörterung im Deutschen Bundestag. Mein Fraktionskollege Florian Toncar gab so Mitte Dezember letzten Jahres hierzu eine Rede zu Protokoll. Er führte aus, dass eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag nicht angezeigt sei, weil es sich um einen gewöhnlichen völkerrechtlichen Vertrag handelt, der die bestehenden Verträge lediglich modifiziert. Für die Revision existierender Verträge sind der Deutsche Bundestag und der Bundesrat als demokratisch legitimierte Gremien die richtige Instanz. Seine ganze Rede können Sie unter http://www.toncar.de/fileadmin/user_upload/Reden_DBT/AuszugPlenarprotokoll16-133.pdf
abrufen.
Persönlich glaube ich zudem, dass der EU-Vertrag viele positive Neuerungen bringt. Die Demokratie wird gestärkt. Von einer Entmündigung der Bürger kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Der Bürger ist der Gewinner dieser Reform. Europa wird rechtsstaatlicher gestaltet. Dem Europäischen Parlament wird eine ganze Reihe von neuen Rechten eingeräumt. Es wird an allen wesentlichen Teilen der Gesetzgebung – im Inneren und im Rechtsbereich, in der Landwirtschaft, im Verkehr und bei den Strukturfonds – beteiligt und erhält zudem ein sorgfältig ausgestaltetes Haushaltsrecht.
Dieser Reformvertrag ist außerdem ein wichtiger Schritt zu mehr Handlungsfähigkeit und Gemeinsamkeit der Europäer. Es wird durch Mehrheitsentscheidungen handlungsfähiger.
Gleichzeitig bleibt die Enttäuschung, dass von der Idee einer europäischen Verfassung soviel aufgegeben werden musste. Ich bedauere auch, dass das Bekenntnis zu einem freien und fairen Wettbewerb an Bedeutung verloren hat. Wir werden in den nächsten Jahren darauf zu achten haben, dass nicht zu viel staatliches Handeln aus Europa unser Land überreguliert.
Mit liberalen Grüßen
Jörg van Essen, MdB,
Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion
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