Frage an Jörg van Essen von Maria W. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Herr van Essen,
die Sprache ist die Quelle allen Mißverständnisse !
Mein Mann und ich bedauern zutiefst, offensichtlich anders verstanden worden zu sein, als beabsichtigt ! Es steht außer Frage, daß die Situation in Birma absolut schlimm ist !
Uns geht es darum, daß Politiker aller Fraktionen den Art. 146 um Gottes Willen nicht aufgreifen, wollen? oder im schlimmsten Fall nicht dürfen.
Man sehe sich hier in Deutschland um: Bitte verzeihen Sie, doch wo hat hier das Volk ein echtes Mitspracherecht ?
Die Parteien setzen ihre bevorzugten Personen auf Listen und die werden dann auch in freier Wahl gewählt.
Gewiß, das ungeschickte Beispiel mit Birma tut uns leid und in Zukunft werden wir uns ähnlich eines Schachspielers die Folgen einer spontanen Briefsendung reiflich überlegen.
Es bleibt die Frage nach einer Volksverfassung. Gerade diese sollte das Ansinnen einer Partei sein, die sich Freie Partei Deutschlands nennt. Wir wollen da nicht weiter in die Tiefe gehen, warum Deutschland eventuell, aus Gründen auch immer oder vielleicht nicht kann ?
Als ehemaliger Leiter eines großen Betriebes im Ruhrgebiet hat mein Mann viel mit den USA gehabt. Die haben merkwürdigerweise ein etwas offeneres Wissen, warum die Situation hier festgeschrieben ist. Wäre ich Politiker und wüßte, was hier für Grundlagen vorherrschen, ich könnte meinen Wählern nicht mehr dienlich sein, doch, in einer Sache schon: Ich würde die Politik demaskieren.
In sofern ist die Frage, warum es keinen Volksentscheid geben wird, indirekt beantwortet. Deutschland ist dem Empire ein Dorn im Auge. Die Briten wollten Weltmacht bleiben. Es war immer deren Prämisse, 2 Staaten gegeneinander zu bringen und dann einzugreifen, aber das wissen Sie ja alles, nur dürfen Sie es nicht verkünden.
Wir sind traurig und bedauern nochmals, einen Militätstaat berührt zu haben.
Familie Wagenplatz
maria wagenplatz
Sehr geehrte Familie Wagenplatz!
Es beruhigt mich zu hören, dass Sie meine Einschätzung teilen, dass Situation der Menschen in der Militär-Diktatur Birma verheerend ist.
Dennoch habe ich den Eindruck, dass wir bei Ihrem Anliegen einfach unterschiedlicher Auffassung sind. Zum einem finde ich es als praktizierender Katholik befremdlich, dass Sie im Zusammenhang mit Art. 146 GG Gott bemühen. Ich bin für den langen Frieden in Deutschland und Europa sehr dankbar und betrachte diesen als nicht selbstverständlich. Ich bin überzeugt, dass uns unser Grundgesetz gute Dienste geleistet hat und ein Garant für die Stabilität zunächst West-Deutschlands und nun des wiedervereinigten Deutschlands war und ist. Zum anderen habe ich den Eindruck, dass Sie zumindest unterschwellig Verschwörungstheorien bedienen. Ihre Andeutungen, dass die "Situation hier festgeschrieben" ist, sind grotesk! Ich brauche daher auch nichts zu demaskieren. Auch ist Deutschland dem Empire mit Sicherheit kein "Dorn im Auge". Sie bedienen hier Ressentiments aus dem letzten und vorletzten Jahrhundert! Zwar würde auch ich mir manchmal mehr Unterstützung Großbritanniens für Europa wünschen. Allerdings zweifele ich keineswegs daran, dass auch UK am europäischen Gedanken festhält.
Im Hinblick auf Ihre Forderung nach mehr direkter Demokratie darf ich auf einen Beschluss des 51. FDP-Bundesparteitages - übrigens schon aus dem Jahr 2000 - mit dem Titel "Mehr Demokratie wagen - Vom Parteienstaat zur Bürgerdemokratie" hinweisen. U.a. fordern wir darin, den Bundespräsidenten direkt zu wählen und setzen uns auch für die Stärkung der innerparteilichen Demokratie ein, die in der FDP übrigens gelebt wird. Der erwähnte Beschluss ist dieser Antwort angefügt.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg van Essen, MdB,
Weitere Fragen an Jörg van Essen
(...) Ich teile hingegen nicht Ihr Bedürfnis, dass die FDP nun "richtig spektakuläre Sachen" in Angriff nehmen soll, wie einen Austritt aus der EU oder eine Rückkehr zur DM. Ich sehe in diesen Überlegungen zum einem schon einen Widerspruch zu einer Partei der Mitte. Zum anderen halte ich sowohl die EU wie auch den EURO für große Erfolgsgeschichten. (...)
(...) für Ihre Anfrage zur Berufsbetreuung möchte ich Ihnen danken. Die Betreuung pflegebedürftiger Menschen wird in Zukunft aus zwei Gründen an Bedeutung gewinnen. (...)
(...) Das einheitliche Abstimmen einer Fraktion, das negativ als Fraktionszwang bezeichnet wird, ist das Ergebnis eines demokratischen Prozesses. Die Entscheidungen im Plenum sind in vielen Sitzungen der Fraktion demokratisch vorbereitet worden, und es hat sich eine Mehrheitsmeinung innerhalb der Fraktion gebildet. (...)
(...) 38 GG nicht zu und darauf weist die höchstrichterliche Rechtsprechung immer wieder hin. Abgeordnetenbestechung ist nicht straffrei in unserem Lande, wie § 108e StGB (Überschrift: "Abgeordnetenbestechung") zeigt. (...)