Frage an Jörg van Essen von Martin G. L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr van Essen,
Deutschland hat die UN-Konvention gegen Korruption und auch die Antikorruptionskonvention des Europarates unterzeichnet. Keine von beiden hat Deutschland ratifiziert. Der Ratifikation steht die im internationalen Vergleich lasche deutsche Regelung zur Abgeordnetenbestechung (§ 108 e StGB) entgegen. Es überrascht mich, dass Deutschland nicht kann, was offensichtlich die USA, Frankreich, Großbritannien und sogar China und Russland können - diese Staaten haben die UN-Konvention ratifiziert.
Auf welche Weise setzen Sie als Abgeordneter und ehemaliger Oberstaatsanwalt sich persönlich dafür ein, dass der Bundestag die gesetzlichen Regelungen für die Bestechung von Abgeordneten verschärft und Deutschland damit seine internationalen Verpflichtungen erfüllt?
Vielen Dank und freundliche Grüße,
Martin Löhe
Sehr geehrter Herr Löhe!
Vielen Dank für Ihre E-Mail zum Thema Korruption. Sie kritisieren in Ihrer Zuschrift die in Ihren Augen im internationalen Vergleich lasche deutsche Regelung zur Abgeordnetenbestechung.
Es ist bekannt, dass ich die Bestimmungen der Konvention gesetzgeberisch wenig gelungen empfinde. Ich verweise insoweit auf meine Antwort vom 11.06.2007 auf diesem Portal. Meine damaligen Sorgen bestehen unverändert.
Seien Sie aber versichert: Ich nehme Zuschriften wie die Ihre sehr ernst. Allerdings muss ich zugeben, dass ich Ihren Hinweis auf China eher befremdlich empfinde. Gerade die aufgezeigte Parallele zum chinesischen Parlament zeigt mir, dass wir bei den Beratungen sehr vorsichtig vorgehen müssen, um nicht am Ende die Freiheit des Mandats zu gefährden. Ein gut gemeinter Weg führt leider nicht immer in die richtige Richtung. Das chinesische Parlament ist für mich jedenfalls nicht das Vorbild einer gelungenen Demokratie, sondern lässt bei mir die Alarmglocken schrillen. Freilich möchte ich damit Ihre Sorge nicht abtun. Eine Gesellschaft ist gut beraten, Korruptionsvorwürfe wie wir sie jetzt z.B. über Siemens lesen können sehr ernst zu nehmen. Es ist gut und vollkommen richtig, das die Öffentlichkeit bei diesem Thema sehr genau hinsieht.
Ich habe übrigens das gute Gefühl, dass wir letztlich das gleiche Anliegen verfolgen: Eine lebendige Demokratie! Da Sie meine frühere Tätigkeit ansprechen: Gerade als früherer Oberstaatsanwalt ist es mir daher um so wichtiger, in der Sache vernünftige Regeln hinzubekommen, die dieses wichtige Gut auch weiterhin garantieren. Bloße Symbolpolitik war nie meine Art.
Noch eines: Weil ich weiß, dass es in der öffentlichen Diskussion auch immer wieder um Lobbyismus als solches geht, möchte ich an dieser Stelle auch auf ein ganz anderes Thema hinweisen: Die Forderung der Linken nach einem verpflichtenden Lobbyisten-Register. Ich glaube, dass manch ein Argument aus meiner Rede im Sommer zeigt, wie leicht der demokratische Diskurs durch solche unbedachte Regeln zu gefährden ist. Ein Link zu meiner Rede habe ich Ihnen eingefügt:
http://www.joerg-van-essen.de/wcsite.php?wc_b=5818&wc_lkm=49
Mit freundlichen Grüßen
Jörg van Essen, MdB.
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