Frage an Jörg van Essen von Kai L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr van Essen,
es ist wahrlich eine Wohltat Ihre gut fundierten Antworten zu studieren. Ich möchte keine Namen nennen, doch ein Kollege aus dem Wahlbezirk ist etwas recht direkt, was mich niemals zu einer Frage an ihn bewegen würde.
Soweit zu den Blumen.
Ich möchte für meine politische Bildung triviale Sachverhalte wissen, die man ohne weiter darüber nachzudenken wie selbstverständlich als schon immer so gewesen ansieht.
Was ist überhaupt ein Staat im Sinne des Völkerrechtes?
Warum wird Geld als Schuld geschöpft und -
WARUM leihen sich Regierungen Geld von privaten Banken gegen Zinsen, obwohl sie das Geld selbst schuld- und zinsfrei schöpfen könnten? Ich wittere Bevormundung durch die private FED.
Ich würde gern weiteres erfahren, doch auch Ihre Arbeitszeit ist begrenzt.
Mit vorzüglicher Hochachtung, Kai Lentze
Sehr geehrter Herr Lentze!
Vielen Dank für die Blumen. Ich hoffe, auch meine nachfolgenden Antworten entsprechen Ihren Erwartungen:
Zunächst zu Ihrer Frage, was ein Staat im Sinne des Völkerrechts ist. Ich möchte es an dieser Stelle bei einer allgemeinen Definition belassen, wonach maßgebend die Faktizität der Herrschaft ist, die drei Elemente aufweist: Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt. Alles weitere würde die Möglichkeiten dieses Portals meines Erachtens überfordern, so dass ich hier nur auf Standardwerke zum Völkerrecht verweisen möchte.
Zu Ihrer weiteren Frage zur Staatsverschuldung und zur Geldpolitik möchte ich Ihnen Folgendes antworten: Die Zentralbanken in Europa und den USA sind unabhängig. Die Regierung kann daher zum Glück kein Geld schöpfen. Denn die Geschichte zeigt: Wenn die Regierung die Geldschöpfung kontrolliert, dann kommt es über kurz oder lang zu hohen Inflationsraten. Das heißt: Je unabhängiger die Notbanken sind, desto höher bleibt die Geldwertstabilität.
Zur Verschuldung: Die FDP setzt sich im Rahmen der Föderalismuskommission dafür ein, dass es ein striktes Verschuldungsverbot des Staates gibt. Nur in Ausnahmefällen wie etwa Naturkatastrophen dürfte sich die Regierung noch verschulden. Ansonsten wollen die Liberalen, dass der Staat die Steuereinnahmen mit seinen Ausgaben ins Gleichgewicht bringt.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg van Essen, MdB,
Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion
Weitere Fragen an Jörg van Essen
(...) Ich teile hingegen nicht Ihr Bedürfnis, dass die FDP nun "richtig spektakuläre Sachen" in Angriff nehmen soll, wie einen Austritt aus der EU oder eine Rückkehr zur DM. Ich sehe in diesen Überlegungen zum einem schon einen Widerspruch zu einer Partei der Mitte. Zum anderen halte ich sowohl die EU wie auch den EURO für große Erfolgsgeschichten. (...)
(...) für Ihre Anfrage zur Berufsbetreuung möchte ich Ihnen danken. Die Betreuung pflegebedürftiger Menschen wird in Zukunft aus zwei Gründen an Bedeutung gewinnen. (...)
(...) Das einheitliche Abstimmen einer Fraktion, das negativ als Fraktionszwang bezeichnet wird, ist das Ergebnis eines demokratischen Prozesses. Die Entscheidungen im Plenum sind in vielen Sitzungen der Fraktion demokratisch vorbereitet worden, und es hat sich eine Mehrheitsmeinung innerhalb der Fraktion gebildet. (...)
(...) 38 GG nicht zu und darauf weist die höchstrichterliche Rechtsprechung immer wieder hin. Abgeordnetenbestechung ist nicht straffrei in unserem Lande, wie § 108e StGB (Überschrift: "Abgeordnetenbestechung") zeigt. (...)