Frage an Jörg van Essen von Jörg D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr van Essen,
das bundesdeutsche „Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts“ hat bei einigen Bürgern tatsächlich die Vorstellung erweckt, dass die BRD-GmbH seit 30.11.07 „souverän“ ist. Vergleicht man dieses „Gesetz“ mit der Vereinbarung der Bundesregierung mit den "Drei Mächten" vom 27./28. Sept. 1990 ergibt sich der Widerspruch, dass nur das mit 17 Jahren Verspätung nach deutschem Recht aufgehoben worden ist ( Artikel 1 Abs.3 des Überleitungsvertrags), was damals schon durch Notenwechsel mit den 3 Westalliierten aufgehoben worden war. Die BRD hat überhaupt keine Befugnis, ohne Zustimmung der Besatzer Besatzungsrecht aufzuheben, denn sie ist immer noch deren Besatzungsverwaltungsfirma.
In § 3 steht eindeutig, dass alles Besatzungsrecht nach Artikel 2 Abs.1 Satz 1 des ersten Teils des Überleitungsvertrags davon (von der Aufhebung) unberührt bleibt und fortbesteht.
Hier nun für alle, die es noch nicht wissen, der Wortlaut des Art. 2 Abs. 1 Satz 1: „Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.“
Daraus folgt doch, dass Deutschland nach wie vor besetzt ist, oder wie sehen Sie das ?
Mit freundlichen Grüßen, Jörg Dienstorf
Sehr geehrter Herr Dienstorf!
Vielen Dank für Ihre Zuschrift, in der Sie annehmen, dass Deutschland nach wie vor besetzt ist. Ich halte Ihre Ausführungen - offen gesagt - für abwegig. Mit solch kruden Behauptungen schüren Sie ohne Not alte Ressentiments. Deutschland ist spätestens seit dem In-Kraft-Treten des Zwei-plus-Vier-Vertrages 1991 auch völkerrechtlich ein souveräner Staat. Wer anderes behauptet, will Zwietracht säen. In Anbetracht der globalen Finanzkrise und einem drohenden Wirtschaftsabschwung haben wir zudem vollkommen andere Sorgen. Die Menschen in Deutschland erwarten Antworten für ihre täglichen Sorgen, sichere Arbeitsplätze und eine stabile Währung. Die FDP wird die Zukunft unseres Landes aktiv und verantwortungsbewusst mitgestalten. Rückwärts gewandte Debatten wird es mit meiner Fraktion nicht geben.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg van Essen, MdB,
Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion
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