Sehr geehrter Herr Rieder,

Hinderungsgründe stehen nicht entgegen, die Beantwortung ist schlicht vergessen worden.
Soweit ich mich erinnern kann, habe ich damals eine Anfrage über die bayerische Linke gestellt, jedoch blieb diese ohne verwertbare Ergebnisse. Insoweit wäre es hilfreich zu erfahren, an welchen Gerichten genau es zu den behaupteten Vorfällen gekommen sein soll.

Hinsichtlich der Datenkriminalität hat meine Fraktion die Vorhaben in Indien und Brasilien zum Schutz der elektronischen Kommunikation von Behörden zur Kenntnis genommen.
In Deutschland sollte mit DE-mail bereits ein geschütztes System eingerichtet werden. Allerdings wurde darauf verzichtet, die dafür notwendige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vorzunehmen. Auf dem Weg zum Server sind die Mails daher ungeschützt. Die vorgenannte Verschlüsselung hat die LINKE gefordert und zwar nicht nur für Behörden, sondern für alle Bürger. Nach Auskunft des zuständigen Fachbereichs meiner Fraktion, wird dies Problem erneut von uns beim Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusse benannt und die entsprechenden Maßnahmen gegen das Abgreifen von Kommunikationsdaten gefordert. (Beantwortung der Frage vom 31.10.2013)

Nun zu Ihren aktuellen Fragen:

Zu 1.)
Eine solche Anhörung soll in einer geschützten Gesprächssituation stattfinden, wobei das Kind seinem Alter entsprechend über das Verfahren und die möglichen Ausgänge desselben zu informieren ist, es sei denn, dass Nachteile für das Kind zu befürchten sind (etwa Weglaufen oder Selbstgefährdung etc.) Auch der Umfang der Information ist sorgfältig zu prüfen, um das Kind nicht zu belasten.
Die individuelle Gestaltung der Kindesanhörung liegt im Ermessen des Gerichts, sowohl was den zeitlichen Rahmen als auch die Umgebung anbelangt. Dies muss jeweils von Einzelfall zu Einzelfall entschieden werden.
In diesem Bereich gilt höchste Sensibilität, sowohl seitens des Gerichts als auch des bestellten Verfahrensbeistandes, wobei ich dessen Rolle für sehr wichtig erachte.

Zu 2.)
Von wem genau die Initiative ausging, kann ich Ihnen nicht sagen, es handelt sich aber um einen Gesetzentwurf der Regierung, welcher als Referentenentwurf nach dem gängigen Verfahren zunächst an beteiligte Verbände und auch Familiengerichte und Jugendämter geschickt wird, um von dort aus Stellungnahmen dazu einzuholen. Zu dem Gesetzentwurf wurde auch eine Anhörung durchgeführt, wobei ich aufgrund des Zeitablaufs mich an den wortgetreuen Inhalt nicht erinnern kann. Ebenso vermag ich die von Ihnen gestellte Frage, von wem die von Ihnen angesprochene Regelung konkret initiiert worden ist, nicht zu beantworten. Hinsichtlich der personellen und fachlichen Ausstattung hatte die Linke zu dem Gesetzentwurf einen Entschließungsantrag gestellt, welcher jedoch von der Regierungskoalition abgelehnt worden ist.
Bei zu befürchtenden schwerwiegenden Belastungen für das Kind, kann allerdings von einer Anhörung abgesehen werden, wobei ich gleichzeitig zu bedenken gebe, dass das Kind auch so weit entwickelt sein muss, um nach der kindgerechten Information eine eigene Stellung oder Position zu beziehen und diese auch zu äußern. Inwieweit oder bis zu welchem Alter Sie Kinder noch als kleine Kinder bezeichnen, vermag ich nicht zu beurteilen.

Zu 3.)
Ich denke, dass bei allen Entscheidungen das Wohl des Kindes im Vordergrund stehen muss. Aufgrund der altersgerechten Information sind die Kinder nicht – wie von Ihnen unterstellt – ahnungslos, wobei ich gleichzeitig die entsprechende berufliche Fortbildung und Qualifikation von Richtern erwarte, die in diesem Bereich tätig sind, um eben der von Ihnen behaupteten Ahnungslosigkeit vorzubeugen. Dies widerspricht auch nicht der familiären Beistandspflicht.