Frage an Johann Müller-Gazurek bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Johann Müller-Gazurek
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Eckhard F. •

Frage an Johann Müller-Gazurek von Eckhard F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Im Gegensatz zu anderen Ländern werden in Deutschland die Bürger an grundlegenden Gesetzesvorhaben wie z.B. die EU-Verfassung nicht beteiligt; nach Aussage des BT-Abgeordneten M. Wissmann in einem Rundfunkinterview im August 2004 deswegen, weil die Gesetze so komplex sind. Im Land Berlin dürften die Gesetzesvorhaben weniger komplex sein. Wie stehen Sie zu Fragen der Bürgerbeteiligung auf Landesebene?

Antwort ausstehend von Johann Müller-Gazurek
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