Johann Saathoff

| Kandidat Bundestag
Johann Saathoff
Frage stellen
Jahrgang
1967
Wohnort
Pewsum Gemeinde Krummhörn
Berufliche Qualifikation
Diplom-Verwaltungswirt (FH)
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 24: Aurich - Emden

Wahlkreisergebnis: 49,6 %

Liste
Landesliste Niedersachsen, Platz 21
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Johann Saathoff: Lehne ab
Die Auto-Industrie steht in der Verantwortung, die Luftverschmutzung durch Autoabgase schnell und wirksam zu bekämpfen. Das darf nicht auf Kosten der Autofahrer und Steuerzahler geschehen. Fahrverbote sind das letzte Mittel.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Johann Saathoff: Lehne ab
Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben. Mit einem EU-Solidaritätspakt regeln wir, dass die Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, finanzielle Unterstützung erhalten.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Johann Saathoff: Neutral
Große Tierhaltungsanlagen sollen nur noch zugelassen werden, wenn die Gemeinde einen Bebauungsplan erlässt und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführt. Langfristig wollen wir zur flächengebundenen Tierhaltung, die die Flächen der Betriebe berücksichtigt, zurückkehren.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Johann Saathoff: Stimme zu
Die SPD will, dass die, die lange gearbeitet aber wenig verdient haben, nicht zum Sozialamt müssen. Mit der Solidarrente schaffen wir ein Alterseinkommen, das 10 % über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch liegt. Außerdem stabilisieren wir das Rentenniveau bei min. 48%.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Johann Saathoff: Lehne ab
Nein, ganz im Gegenteil. Wir werden die Mietpreisbremse weiter verbessern: Durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter. Künftig sollen Mieterinnen und Mieter zu viel gezahlte Miete zurückverlangen können.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Johann Saathoff: Stimme zu
Wir wollen eine „exekutive Fußspur” einführen. Hierdurch wollen wir für alle offenlegen, welchen Beitrag Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag ist dafür notwendig.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Johann Saathoff: Lehne ab
Wir setzen uns für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein. Wir werden sicherstellen, dass auch bei den sogenannten neuen Gentechnikverfahren das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleistet sind und damit erzeugte Pflanzen und Tiere nicht unreguliert in den Markt gelangen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Johann Saathoff: Lehne ab
Ein flächendeckendes Tempolimit ist nicht sinnvoll. Besser sind Tempobeschränkungen, die die Faktoren Verkehrsaufkommen und Witterungsbedingungen berücksichtigen.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Johann Saathoff: Stimme zu
Wir wollen die parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratiebeteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken. Auch das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir weiterentwickeln: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen und durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Johann Saathoff: Lehne ab
Allein mit Gesetzesverschärfungen werden wir nicht erfolgreich sein. Erst im Zusammenspiel von Kriminalitätsvorbeugung, Deradikalisierung, Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten entsteht mehr Sicherheit.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Johann Saathoff: Lehne ab
Der Ausstieg aus der Förderung des Steinkohleabbaus ist lange beschlossen. Ab 2019 wird der Abbau nicht länger subventioniert. An diesem Beschluss halten wir fest. Damit fließen keine direkten Subventionen mehr in den Kohleabbau. Stattdessen werden wir mehr Mittel in den Strukturwandel investieren.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Johann Saathoff: Stimme zu
Wir werden die Kita-Gebühren schrittweise abschaffen. Vor allem Familien mit geringen Einkommen werden oft noch unverhältnismäßig stark durch diese Gebühren belastet - mit erheblichen regionalen Unterschieden, je nach Bundesland, Kommune oder Träger. Das ist ungerecht.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Johann Saathoff: Stimme zu
Eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist dringend notwendig. Wir werden eine umfassende Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen. Sie wird ein grds. Verbot von Kleinwaffenexporten in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern enthalten.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Johann Saathoff: Lehne ab
Mit uns wird es keine Abschiebungen in Lebensgefahr und Perspektivlosigkeit geben.Solange die Sicherheitslage in Afghanistan, wie im Moment der Fall, kein sicheres Leben zulässt, werden wir uns gegen Abschiebungen nach Afghanistan einsetzen.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Johann Saathoff: Lehne ab
Die Abschaffung der Kirchensteuer ist nicht Bestandteil des SPD-Regierungsprogramms. Die Weimarer Kirchenartikel, die das Grundgesetz übernommen hat, bilden neben der Religionsfreiheit einen zentralen Bestand des Religionsverfassungsrechts. Wir streben hier keine Verfassungsänderung an.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Johann Saathoff: Neutral
Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn es sozial gerecht zugeht. Die Eurozone braucht ein Investitionsbudget, das wirtschaftliche Innovation und Kraft europaweit fördert. Gerade in der europäischen Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik brauchen wir eine bessere Abstimmung.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Johann Saathoff: Lehne ab
Jeder soll entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen. Wir setzen uns daher für eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 % und eine Reichensteuer von zusätzlich 3 % ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 €.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Johann Saathoff: Lehne ab
Unser Ziel ist die unbefristete Arbeit – sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt. Die SPD wird daher die sachgrundlose Befristung von Arbeitsplätzen abschaffen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Johann Saathoff: Lehne ab
Die SPD steht einer generellen Legalisierung von Cannabis skeptisch gegenüber. Das gesundheitliche Gefährdungspotential vor allem durch regelmäßigen und intensiven Cannabis-Konsum darf nicht unterschätzt werden.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Johann Saathoff: Lehne ab
Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters über die 67 Jahre wird es mit der SPD nicht geben. Wir wollen stattdessen auch weiterhin flexible Renteneintrittsmöglichkeiten fördern, die unterschiedliche berufliche Belastungen und Erwerbsverläufe berücksichtigen.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Johann Saathoff: Lehne ab
Für Parteispenden wollen wir künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Johann Saathoff: Stimme zu
Die Verhandlungen um Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA müssen mit größtmöglicher Transparenz geführt werden. Geheimhaltungsvorschriften und Intransparenz dürfen eine öffentliche Debatte nicht verhindern.
Alle Fragen in der Übersicht

Ich bin Imke, 15 Jahre alt und wohne in der Gemeinde Hinter. Mir ist etwas aufgefallen wozu ich eine Frage habe. Ich besuche das Gymnasium und...

Von: Vzxr Terafrznaa

Antwort von Johann Saathoff
SPD

(...) ich finde, Schulnoten sagen nicht viel über einen Menschen aus. Nur weil ein Mensch lauter Einsen hat, muss er noch lange nicht besser sein als andere. In einigen Berufen sind die Studienplätze so begrenzt bzw. (...)

# Gesundheit 25Aug2017

(...) Was tun Sie, was tut die SPD gegen die schlechte ärztliche Versorgung der Bevölkerung in den "strukturschwachen" Gebieten wie z.B. Ostfriesland?

Von: Zvpunry Fgrssra

Antwort von Johann Saathoff
SPD

(...) Dazu gehören u.a. eine verstärkte Förderung des medizinischen Nachwuchses, eine Förderung von Niederlassungen in unterversorgten Gebieten durch die Kassenärztlichen Vereinigungen oder erweiterte Gründungsmöglichkeiten für Medizinische Versorgungszentren. Vor allem aber wurde der Gemeinsame Bundesausschuss beauftragt, die Bedarfsplanungs-Richtlinie mit Blick auf die demografische Entwicklung einer Region anzupassen. (...)

# Soziales 21Aug2017

(...) 1. Wird die Rente auch für Geringverdiener sicher sein?? (...)

Von: Qvrgre Wnaßra

Antwort von Johann Saathoff
SPD

(...) Mit einer Solidarrente wollen wir langjährige Beschäftigung honorieren, auch für Geringverdiener. Wer 35 Jahre oder länger Beiträge gezahlt hat und/oder Zeiten für Kindererziehung und Pflege angerechnet bekommt, soll einen Anspruch auf eine gesetzliche Solidarrente haben, sofern keine ausreichende Anzahl an Entgeltpunkten und kein umfangreiches sonstiges Einkommen im Haushalt vorhanden ist. (...)

# Gesundheit 30Juli2017

(...) Können Sie mir erklären wie ein ""armer Rentner"" der sowieso eine Kleine Rente hat existieren soll?? (...)

Von: Qvrgre Wnaßra

Antwort von Johann Saathoff
SPD

(...) Das Rentenkonzept der SPD enthält wichtige Punkte, um ein Leben im Alter in Würde zu sichern. Das Rentenniveau wollen wir auf bei mindestens 48 Prozent sichern. (...)

%
4 von insgesamt
4 Fragen beantwortet
5 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien

Frage stellen

Die Fragefunktion in diesem Profil wurde geschlossen.
To prevent automated spam submissions leave this field empty.

Moderation

Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.

Datenschutz

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.