Frage an Johann Saathoff von Klaus G. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Saathoff,
ankündigungswidrig laufen ja die jetzt spruchreif gewordenen Pläne zur künftigen Autobahnfinanzierung durch die eingeräumte ÖPP-Beteiligung doch auf eine (zumindest Teil-) Privatisierung der Autobahnen hinaus. Sind Sie dafür oder dagegen?
Freundlich grüßend
Klaus Gabbert
Sehr geehrter Herr Gabbert,
spruchreif ist eigentlich nur die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft, um Bundesstraßen und Bundesautobahnen künftig schneller bauen zu können. Aber selbst bei dieser Frage sind noch wichtige Punkte zu klären. Die SPD und ich persönlich lehnen eine Beteiligung Privater an dieser Gesellschaft ab.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff, MdB
Weitere Fragen an Johann Saathoff
vielen Dank für Ihre Frage. Dazu kann ich leider nur sagen, dass die Verhandlungen zwischen den Ressorts nach wie vor andauern.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann verstehen, dass es für Sie nicht zufriedenstellend ist, dass Sie als Außenstehender keinen Einblick in das Verfahren haben. Leider ist es mir auch nicht möglich, Ihnen hier einen Einblick zu geben. Das BMI-Rundschreiben verliert seine Gültigkeit aber nicht.
vielen Dank für Ihre Frage. Über die Details der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung möchte ich mich nicht äußern. Ich kann sehr gut verstehen, dass das für Sie nicht zufriedenstellend ist. Ich bedaure das sehr.
Beim Thema Arbeitszeit hat sich seit Ihrer letzten Frage dazu im November 2023 kein neuer Stand ergeben.