Frage an Johann Saathoff von Christoph M. bezüglich Recht
Ist eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers geplant, wie es zb auch die Kandidatur des Amerikanischen Presidenten der Fall ist?
Wäre so eine Begrenzung nicht vorteilhaft?
Sehr geehrter Herr M.,
wie viele andere Menschen bin auch ich der Ansicht, dass eine zu lange Zeit mit einem Regierungschef oder einer Regierungschefin für Stillstand sorgt. Meiner Meinung nach bedarf es nach einigen Jahren frischen Windes und neuer Ideen. Das Grundgesetz wurde vom Geiste der Kontinuität geprägt, da es in der Weimarer Republik häufig wechselnde Regierungen gab. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben deshalb keine Begrenzung der Amtszeit festgelegt und zudem Hürden für einen Regierungswechsel, der nicht mit einer Wahl zusammenhängt, eingebaut. Auch wenn es derzeit keine konkreten Bestrebungen für eine Begrenzung der Amtszeit von Bundeskanzlern gibt, sehe ich das Ansinnen an sich positiv.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff, MdB
Weitere Fragen an Johann Saathoff
vielen Dank für Ihre Frage. Dazu kann ich leider nur sagen, dass die Verhandlungen zwischen den Ressorts nach wie vor andauern.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann verstehen, dass es für Sie nicht zufriedenstellend ist, dass Sie als Außenstehender keinen Einblick in das Verfahren haben. Leider ist es mir auch nicht möglich, Ihnen hier einen Einblick zu geben. Das BMI-Rundschreiben verliert seine Gültigkeit aber nicht.
vielen Dank für Ihre Frage. Über die Details der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung möchte ich mich nicht äußern. Ich kann sehr gut verstehen, dass das für Sie nicht zufriedenstellend ist. Ich bedaure das sehr.
Beim Thema Arbeitszeit hat sich seit Ihrer letzten Frage dazu im November 2023 kein neuer Stand ergeben.