Frage an Johannes Hintersberger von Chris Radio Bayern 3. bezüglich Soziale Sicherung
Die momentane Lebenssituation in Deutschland vor allen Dingen in Bayern ist extrem schwierig, weil ich mit dem Gehalt kaum noch mein Leben bestreiten kann (verdiene knapp 7,- Euro Stundenlohn). Meine direkte Frage: Wie soll das weiter gehen? Gibt es eine Besserung oder wird es im Laufe der Jahre noch schlimmer werden?
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihr Interesse an meinem Profil auf kandidatenwatch.de. Die CSU setzt sich für mehr Netto vom Brutto ein. Dazu gehört die Pendlerpauschale, ein geringerer Arbeitslosenbeitrag auf Grund der hohen Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit und die Entlastung von Familien durch die Erhöhung des Kindergeldes. Vor allem niedrige Einkommen werden im CSU Steuerkonzept entlastet. Wir werden keine Poor-working class wie in den USA erhalten, denn unsere soziale Marktwirtschaft sorgt für Gerechtigkeit bei der Entlohnung.Einen Mindestlohn lehne ich ab, denn er vernichtet Arbeitsplätze, verändert das Tarifwesen nachhaltig und ist der Weg in eine Planwirtschaft, in der der Staat auf Äpfel- und Milchpreise festlegt. Weitere Informationen finden Sie unter www.hintersberger.info und www.csu.de
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Hintersberger, MdL
Weitere Fragen an Johannes Hintersberger
(...) Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass das Arbeitserlaubnisrecht für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - und damit auch für Flüchtlinge (Asylbewerber und Geduldete) -bundesrechtlich geregelt ist und im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung bzw. der Bundesagentur für Arbeit als ausführende Behörde liegt. (...)
(...) die Stellungnahme sollte dazu dienen, damit Sie die Argumentation und die daraus resultierende Entscheidung nachvollziehen können. Unter Abwägung aller Vor- und Nachteile habe auch ich dieser Entscheidung zugestimmt und trage Sie entsprechend mit. (...)
(...) auch Ihnen möchte ich zunächst herzlich für Ihre Anfrage und die Zuschrift über abgeordnetenwatch.de danken. Wie die Anfrage von Herrn Jensen vom 15.04.2015 bezieht sich auf die geräteunabhängige Haushaltsabgabe im Rahmen des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages. (...)
(...) In der Vergangenheit wurden die Rundfunkgebühren auf der Grundlage der vorhandenen Empfangsgeräte erhoben. Während das früher sehr einfach war - entweder gab es einen Fernseher und/oder ein Radiogerät - ist der Empfang von Radio und Fernsehen heute mit Computern, Handys und vielen anderen Geräten möglich. (...)