Frage von Fridolin H. • 08.12.2006 Der Bundespräsident hat zwei Gesetze wegen Bedenken der Verfassungswidrigkeit nicht unterschrieben (Teilprivatisierung Flugsicherung, Verbraucherinfogesetz) und die Regierung hat die Verfassungswidrigkeit des beschlossenenen Nichtrauchergesetzes selb Antwort von Johannes Jung SPD • 15.12.2006 Sehr geehrter Herr Höfele,vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9. Dezember 2006.Bundestag 2005 - 2009Recht Teilen