Sehr geehrter Herr Schmitz,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 18.08.2007.

Das Thema Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe ist für mich selbstverständlich mehr als nur parteipolitische Stimmungsmache - vor allem deswegen, weil ich schon seit langem dafür eintrete. Der Vorschlag von Seiten der Union ist inakzeptabel, da er die aktuelle Situation nicht nur nicht verbessert, sondern sogar noch verschlechtert. Das ist in dieser Form für die SPD als progressiver Partei in Regierungsverantwortung absolut nicht annehmbar.

Sie haben recht, wenn Sie schreiben, dass eine Erbschaftssteuerreform ohne die SPD nicht machbar ist. Selbiges gilt aber leider im Umkehrschluss für die CDU. Die Parteien der Großen Koalition müssen sich entscheiden, ob sie eine Stillstand durch gegenseitiges Blockieren wollen, oder durch Kompromisse einige ihrer Ziele oder zumindest Teilziele erreichen können. Eines unserer Ziele bei der Erbschaftssteuerreform ist die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe. Wie der Unionsvorschlag bereits deutlich gemacht hat, wird sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem, wie bereits im Jahr 2001, erneut widersetzen. Seien Sie versichert, dass ich mich unserem Ziel persönlich und politisch verpflichtet fühle und mit wie auch innerhalb meiner Fraktion dafür kämpfen werde. Ich sehe jedoch keinen Nutzen darin mich gegebenenfalls gegen die Mehrheit in der SPD-Fraktion zu stellen, nur weil meine Ansichten nicht zu 100 Prozent umgesetzt werden. So ist ein vernünftiges Regieren leider nicht möglich. Der gemeinsamen Sache ist mit Geschlossenheit mehr gedient.

Wenn Sie weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß,
Johannes Kahrs