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SPD
• 28.07.2015

(...) Was die Finanztransaktionssteuer angeht: Die SPD ist seit längerem für eine Finanztransaktionssteuer. CDU/CSU seit Mitte der letzten Legislaturperiode ebenfalls dafür, somit spricht sich die Große Koalition auch laut Koalitionsvertrag für eine Einführung aus. (...)

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SPD
• 08.05.2015

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Für mich war das positive Votum des Denkmalschutzamtes der Kulturbehörde Hamburg maßgeblich für meine Entscheidung. (...)

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SPD
• 11.05.2015

(...) Fracking zur Gewinnung von Erdgas in Schiefer- und Kohleflözgestein oberhalb von 3.000 Metern soll verboten werden. Ausschließlich wissenschaftlich begleitete Erprobungsmaßnahmen zur Untersuchung der Auswirkungen auf die Umwelt sollen unter strengen Auflagen möglich sein. (...)

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SPD
• 08.05.2015

(...) vielen Dank für ihre Frage. Die Vorratsdatenspeicherung wird in verschiedenen EU-Ländern schon seit längerem eingesetzt und dies sehr erfolgreich. Aus meiner Sicht hilft die Vorratsdatenspeicherung den Behörden schwere Verbrechen aufzuklären und somit für mehr Sicherheit zu sorgen. (...)

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SPD
• 02.06.2015

(...) Diese Idee wurde zwar bereits mehrfach von einer kleinen Anzahl von Ökonomen, wie dem Wirtschaftsweisen Peter Bofinger, thematisiert. Die Politik ist jedoch mehrheitlich der Auffassung, dass die Abschaffung des Bargeldes ein Einschnitt in die Privatssphäre der Bürger wäre und die erhofften Vorteile dies nicht aufwiegen können. (...)

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