(...) Somit können wir uns auf Bundesebene nicht immer für alle Bildungsfragen einsetzen. Allerdings legt die Hamburger SPD seit Jahren einen großen Schwerpunkt auf den Bildungsbereich und setzt sich dort aktiv auch für Bildungsgerechtigkeit und Inklusion ein. Zur besseren Umsetzung der vom Vorgängersenat eingeführten Inklusion hat die SPD in Hamburg nach Regierungsantritt in einem ersten Schritt den Grund- und Stadtteilschulen knapp 200 zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt, davon rund 120 Stellen für die Stadtteilschulen (knapp zwei Stellen pro Schule). (...)

(...) Es tut mir sehr leid, Ihnen an dieser Stelle keine ausführliche Antwort geben zu können, ich hoffe dabei aber auf Ihr Verständnis. (...)

(...) Der Regelsatz ist dafür gedacht, die laufenden, dringend notwendigen Kosten zu decken. Dazu gehört auch der Internetanschluss. (...)

(...) Bemessungsgrundlage für Sittenwidrige Löhne sind nach derzeitiger Gesetzeslage die Tariflöhne und nicht der Mindestlohn. (...)

(...) Ich bin in der Sache ganz Ihrer Meinung. Es kann nicht angehen, daß gerade Stadtteile, die ohnehin schon sozial belasteter sind als andere, noch mehr soziale Probleme aufgehalst bekommen und also größere Bürden tragen als andere. Schon der Eindruck, hier würden privilegiertere Stadtteile bevorzugt, sollte vermieden werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Situation der Lebensversicherungen bzw. zur Bedeutung der Bewertungsreserven für Sie, aber auch für andere Versicherte. (...)