(...) Die Frage der Parklizenzen ist alleine eine kommunale Angelegenheit, Oberbürgermeister Ude hat dazu alle Möglichkeiten . (...)

(...) Zu Ihrer grundsätzlichen Frage möchte ich Ihnen antworten, dass für mich Sicherheit immer Vorrang haben muß. Wenn es notwendig ist, dann natürlich auch vor der der Schnelligkeit der U-Bahn. (...)

(...) Aber es ist auch klar, es gibt Grenzen: In Deutschland darf und wird es nicht durch Terroristen zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Freiheiten kommen. (...)

Sehr geehrte Frau Ramadan,

gerne helfe ich Ihnen, damit Ihr Antrag rasch weiterbearbeitet wird.

(...) Meines Erachtens ist dieses Stoppschild nicht nur ein Zeichen der Ächtung – immerhin dulden weltweit die Hälfte aller Länder Kinderpornographie -, sondern auch ein Signal dafür, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. (...) Ich meine, dass dabei jedenfalls in Freiheitsrechte nicht unzulässig eingegriffen wird. (...)