(...) die bayerischen Erfahrungen mit direkter Demokratie sind positiv. Ich halte die Einführung eines bundesweiten Volksentscheides für richtig. Für hervorgehobene europapolitische Entscheidungen von besonderer Tragweite steht dies auch im Wahlprogramm der CSU. (...)

(...) CDU und CSU haben sich deshalb klar für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der FDP ausgesprochen. (...)

(...) Der Deutsche Bundestag hat das vom Bundesverfassungsgericht gerügte Bundestags-Wahlrecht mit der Einführung von Ausgleichsmandaten refomiert, so dass das neue Wahlrecht bereits am 22.09.2013 Geltung hat. (...)