wie stehen Sie zur Abschaffung der STRABS (Straßenbeitragssatzung) in Niedersachsen?
Hallo,
wie stehen Sie zur Abschaffung der STRABS (Straßenbeitragssatzung) in Niedersachsen?
Die kommunale Selbstverwaltung ist nicht die Lösung, da viele Gemeinden in Niedersachsen nicht die finanziellen Mittel haben, um diese Beiträge zu kompensieren.
Und das Abstottern der hohen Beiträge ist auch nicht die Lösung. Wie wollen Sie einem Rentner, der brav 45 Jahre Steuern und alles bezahlt hat, erklären, dass er jetzt auf einmal innerhalb von 4 Wochen einen 5stelligen (Hann Münden 6stelligen) Betrag bezahlen muss.
Der Grundstückseigentümer hat die Straße / Gehweg schon bei der Erstellung einmal anteilig bezahlt und dann ist die Straße unter der Obhut der Gemeinde heruntergewirtschaftet worden.
STRABS sind unsozial !!!
Helfen Sie uns, dass Niedersachsen das 11. Bundesland ohne STRABS wird.
Mit freundlichem Gruß
Thomas F.
BI Danndorf.STRABS.nein.Danke
Sehr geehrter Herr F.,
wenn Sie sich die Zeit nehmen und in meinem Blog , den ich seit 6 Jahren führe(www.afd-helmstedt.de) nachlesen, werden Sie feststellen, dass ich seit mehreren Jahren für die Abschaffung der STRABS kämpfe. In der Gemeinde Bahrdorf, in deren Gemeinderat ich Mitglied bin, ist es bereits gelungen.
Auch in dem Wahlprogram der AfD zur Landtagswahl ist diese Forderung entsprechend erhalten. Der Vollständigkeit halber, muss ich erwähnen, dass auch die bisher regierenden Altparteien und die käufliche FDP ähnliche Forderung in ihr Programm neulich aufgenommen haben - die Frage bleibt, warum haben sie es bisher nicht realisiert. Immerhin sind sie seit 30 jahren in unterschiedlichen Konstellationen in Niedersachsen in der Regierung?
Ihr
MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky
Weitere Fragen an Jozef Rakicky
Die Schulen zu schließen, Ausgangsverbote zu veranlassen und 2G/3G Regeln sind m.E. übertrieben.