Frage an Jürgen Klimke von Udo-E. W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Klimke!
Zu nachfolgenden Themenkomplexen fallen mir immer wieder Fragen ein, die mir bisher von keiner Partei beantwortet wurden:
· es wird von allen Seiten bedauert, dass in Deutschland zu wenig Kinder geboren werden. Gleichzeitig jedoch wird aus Wirtschaftskreisen die höchstmögliche Flexibilität und Mobilität von den Arbeitnehmern gefordert. Gleichzeitig soll die Pendlerpauschale abgeschafft werden. Wer soll denn unter diesen Bedingungen noch Kinder in die Welt setzen?
· Wie verträgt sich die Forderung nach Heraufsetzung des Rentenalters mit der Tatsache, dass immer weniger Firmen ältere Arbeitnehmer beschäftigen? Sind die Menschen zwischen 50 und 70 Jahren alle für Hartz IV vorgesehen?
· Wegen fehlender Steuereinnahmen werden immer mehr staatliche Leistungen im sozialen und Gesundheitsbereich gekürzt. Dabei bräuchten die Einnahmen nicht fehlen, wenn sich der Staat (Bund, Länder und Gemeinden) das ihm zustehende Geld holen würde. Warum haben große Firmen so viele Abschreibungsmöglichkeiten, dass sie praktisch keine Steuern mehr bezahlen müssen? Warum haben „reiche“ Hamburger Stadtteile wie Wellingsbüttel und Blankenese das geringste Steueraufkommen?
· Warum wird die Auslagerung von Produktionen ins Ausland steuerlich begünstigt? Ist es sinnvoll, öffentlich zu einem Boykott von Firmen aufzurufen, die ihre Produktion ins Ausland verlagern und gleichzeitig in Deutschland Arbeitspläte vernichten?
Wie steht Ihre Partei zu diesen brennenden Fragen?
Mit freundlichen Grüßen
Udo-E. Witzel
Sehr geehrter Herr Witzel,
herzlichen Dank für Ihre Fragen auf Kandidatenwatch.de.
*Geburtenrate/Pendlerpauschale*
Ich kann einen engeren Zusammenhang zwischen einer geplanten Streichung der Pendlerpauschale mit der Geburtenrate in Deutschland nicht herstellen. Ist es nicht wichtiger, dass Maßnahmen getroffen werden, die in Deutschland flächendeckend mehr Arbeitsplätze schaffen? Dafür haben wir in unserem Wahlprogramm Vorschläge gemacht. Zusätzlich wollen wir Familien an zwei Stellen ganz konkret entlasten:
1. Zum 1. Januar 2007 soll das im Wahlprogramm der Union formulierte Ziel eines linear-progressiven Steuertarifs umgesetzt werden, der bei 12% einsetzt und bei 39% endet. Ein steuerlicher Grundfreibetrag in Höhe von 8000 Euro pro Person (also auch für Kinder) entlastet Geringverdiener, insbesondere Familien mit Kindern. Der Freibetrag für Kinder wird damit um mehr als 2000 Euro pro Kind erhöht.
2. Wir werden ab 1. Januar 2007 für neugeborene Kinder einen Kinderbonus von monatlich 50 Euro als Beitragsermäßigung in der Rentenversicherung einführen.
*Rentenalter/Beschäftigung für Ältere*
Bei der Beschäftigung Älterer sind in der Tat auch die Unternehmen gefordert. Wir brauchen mit unserer insgesamt alternden Bevölkerung zukünftig verstärkt die Kompetenzen und das Wissen älterer Arbeitnehmer. Aufgabe der Politik ist es, die Fähigkeiten älterer Menschen bei den Unternehmen stärker herauszustellen. Die Unternehmen sind gefordert, durch mehr Flexibilität (z.B. Teilzeitregelungen) den Bedürfnissen älterer Arbeitnehmer entgegenzukommen. Allerdings finden heute aufgrund der starren Kündigungsschutzregelungen viele ältere Menschen überhaupt keine Arbeit mehr, wenn sie erst einmal arbeitslos sind. Durch eine Lockerung des Kündigungsschutzes wollen wir diesen Menschen wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt geben.
*Steuerschlupflöcher/Abschreibungsmöglichkeiten*
Im Wahlprogramm der Union steht: „Wir werden Steuerschlupflöcher schließen und Steuersparmodelle abbauen. Insbesondere werden wir die lukrativen Verlustverrechnungsmöglichkeiten bei Fondsmodellen (etwa Medien, Windkraft, Schiffs- und Flugzeugbeteiligungen) und Sonderregelungen im unternehmerischen Bereich abschaffen.“ Diese Vorhaben unterstütze ich nachdrücklich.
*Auslagerung von Produktion ins Ausland*
Die steuerrechtliche Lage zu diesem Thema stellt sich komplizierter dar, als man auf den ersten Blick annehmen könnte. Selbstverständlich sollte die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland steuerrechtlich nicht über das europarechtlich Notwendige hinaus gefördert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klimke
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