Frage an Jürgen Klimke von Klaus- Peter S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Klimke,
die Bundesregierung hat die Banken in der von ihnen selbst verschuldeten Finanzkrise bisher schon mit unglaublichen
480 Milliarden Euro aus Steuermitteln gestützt.
Ist diese exorbitante Summe von den regierenden Politikern als Geschenk an die Bankinstitute gedacht ?
oder
Werden die entsprechenden Banken diese Gelder in Euro,Cent
plus Verzinsung wieder in die Steuerkasse zurückzahlen müssen,wenn sie künftig wieder satte Gewinne abgreifen?
Wenn nein,warum nicht?Die Rückzahlung von Schulden ist doch sonst im Bankengeschäft Normalität.
Ich möchte Sie gern um Klarstellung bitten.Wie ist Ihre Antwort?
Mit freundlichem Gruß
Klaus- Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de.
Die Bundesregierung hatte keine andere Alternative, als die deutschen Banken zu unterstützen.
Die Bankinstitute sind vor allem durch die gegenseitige Kreditvergabe sehr eng miteinander verbunden und werden aus diesem Grund als systemrelevant angesehen. Bei Insolvenz eines solchen systemrelevanten Instituts bestünde das Risiko, dass der gesamte Finanzbereich in Schieflage gerät. Die Ersparnisse und Altersvorsorgemaßnahmen vieler Bürger wären ebenso gefährdet, wie die Finanzierung der Unternehmen.
Nach den dramatischen Folgen, die die Bankpleite von Lehman Brothers mit sich gebracht hat und einer anschließenden Untersuchung der Ursachen, Entwicklungen und Reaktionen, sind sich fast alle Experten mittlerweile einig, dass die amerikanische Regierung Lehmann Brothers hätte finanziell auffangen müssen, um eine Krise solches Ausmaßes, wie wir sie nun haben, zu verhindern.
Die Bundesregierung sichert also nicht die Finanzinstitute „aus Liebe“ zu dieser Branche ab, es geht vielmehr, wie Angela Merkel richtig sagt, um den Schutz der Bürger und nicht um den Schutz der Bankinteressen.
Zudem sind die von Ihnen angesprochenen 480 Mrd. Euro lediglich die gesamte Garantiesumme des Staates, d. h. es werden den Banken keine Finanzmittel sondern lediglich Garantien bis zu der genannten Höhe zur Verfügung gestellt. Das bedeutet, dass der Staat lediglich mit seinem guten Namen dafür bürgt.
Wenn ein Finanzinstitut diese staatlichen Garantien in Anspruch nimmt, müssen diese Leistungen verzinst werden. Wenn ein solches Unternehmen jedoch nachfolgend in Insolvenz geht, muss der Staat bürgen, eine Rückzahlung der Gelder ist dann natürlich nicht möglich. Dementsprechend ist sehr schwer einzuschätzen, welcher Teil der vom Staat garantierten Gelder letztlich tatsächlich abgefordert wird. Es wird jedoch mit einem Ausfall von maximal 5% der Summe von 480 Mrd. Euro gerechnet, d. h. man erwartet eine wirkliche Inanspruchnahme des Staates aus diesem Instrument von etwa 20 Mrd. Euro, die allerdings auch deutlich geringer ausfallen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klimke
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