Frage an Jürgen Klimke von Jens B. bezüglich Recht
Guten Tag Herr Klimke,
ich konnte heute einen Einblick in das Wahlprogramm der CDU bekommen und musste mit entsetzen feststellen,dass man folgendes dort wiederfindet.
"Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren", schreibt die Union. Das ist das sogenannte "Three-Strikes"-Modell: Wer illegal Musik tauscht oder Software herunterlädt, dem sollen die Provider den Netzzugang sperren dürfen."
Wenn ich das jetzt richtig lese,dann würde es bedeuten dass die CDU die Sippenhaft wieder einführen will die von der Allierten Militärregierung nach 45 abgeschafft wurde.
Stellen wir uns mal vor, einen Haushalt mit 5 Personen.Vater,Mutter und 3 Kinder.
Der 15 Jährige Sohn nutzt fleissig die Filebörsen wie E-Mule und Bittorent oder auch Usenext und der Internetzugang wird dieser Familie gesperrt und die 20 jährige Tochter ist gerade mitten in den Prüfungsvorbereitungen für den Bachelor und benötigt deswegen dringend den Internetzugang,zum Recherchieren und für Uni-Organisatorische zwecke wie z.B. Stine.
Der Vater ist im IT Geschäft tätig und benötigt auch den Internetzugang für sein Arbeitsalltag,die Mutter ließt gerne Online und der kleinste in der Familie spielt noch mit Bauklötzen.
Wenn man jetzt den Internetzugang,so wie Ihre Partei es gerne möchte einfach sperren würde,wurde man die Berufliche Existenz von zwei Menschen nehmen und die Gesamte Familie bestrafen und in Regress nehmen für das Fehlverhalten des 15 Jährigen Sohnes.
Genau damit würde die Sippenhaft wieder in Deutschland eingeführt werden.
Ich bitte sie nun darum zu diesem Parteiprogrammpunkt und meiner Schilderung Stellung zunehmen und bitte Sie auch mir zu erklären,wie sich dieses Vorhaben mit unserer Verfassung und dem Grundgesetz verträgt.
Mit freundlichem Gruß
Jens Bodenstein
System-und Netzwerkadministrator mit der Qualifikation MCSA+S
Sehr geehrter Herr Bodenstein,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Wahlprogramm der CDU auf abgeordnetenwatch.de.
Möglicherweise haben Sie nicht die aktuelle Fassung des Wahlprogramms gelesen. In einem Entwurf mit Stand vom 23. Juni 2009, in den ich Einblick nehmen konnte, war die von Ihnen zitierte Formulierung nicht enthalten, so dass ich davon ausgehe, dass sie so nicht in das Regierungsprogramm der CDU 2009 – 2013 aufgenommen wird.
Da das Programm derzeit noch nicht fertig gestellt ist, empfehle ich Ihnen ab Sonntag auf der Seite http://www.cdu.de in die endgültige Fassung des Programms Einblick zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klimke
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