Frage an Jürgen Klimke von Stephan K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Klimke,
die Haushaltsprognosen für die kommende Legislaturperiode sind düster. Der Finanzminister plant mit einer Neuverschuldung von 260 Mrd. €. Durch die Schuldenbremse ist die zukünftige Regierung gezwungen zu sparen oder mehr Geld einzunehmen.
Mal angenommen die Möglichkeiten zum Sparen sind ausgeschöpft. Welche Steuer würden Sie erhöhen um 10 Mrd. mehr einzunehmen?
Danke für die Antwort und viel Erfolg am 27. September
Gruß
S. Klöckner
Sehr geehrter Herr Klöckner,
herzlichen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de.
Sie haben Recht, auf die öffentlichen Haushalte werden infolge der Krise erhebliche Belastungen zukommen. Die Schuldenbremse ist aus unserer Sicht nötig, damit wir - auch im Sinne der Generationengerechtigkeit - unsere Ausgaben für den Schuldendienst mittelfristig verringern und haushalterische Spielräume zurückgewinnen. Insofern wird die kommende Bundesregierung genau prüfen müssen, welche Ausgaben gerechtfertigt sind.
Unsere Politik zielt allerdings gerade in der Wirtschaftskrise dahin, dass die Menschen mindestens genauso viel Geld im Portemonnaie haben, wie bisher, damit die Binnenkonjunktur nicht einbricht. Außerdem wollen wir die so genannte „Kalte Progression“ abmildern, die heute schon bei mittleren Einkommen durch eine stark ansteigende Steuerbelastung dafür sorgt, dass von Lohnerhöhungen bei den Arbeitnehmern nur wenig ankommt. Durch diese Maßnahmen, weiteren Bürokratieabbau und eine mittelstandsfreundliche Politik wollen wir Wirtschaftswachstum generieren. Nur durch Wachstum werden die Steuereinnahmen steigen, werden Arbeitsplätze geschaffen und Sozialausgaben sinken. Dafür will sich die Union einsetzen.
Vor diesem Hintergrund hat Bundeskanzlerin Angela Merkel auch Steuererhöhungen ausgeschlossen, die in der jetzigen Situation Gift für die Konjunktur wären. Ich gehe davon aus, dass es dabei bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klimke
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