Frage an Jürgen Klimke von Arnd F. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Jürgen Klimke,
1. Die hohen Spritpreise sorgen für steuerliche Ausfälle in unerwünschten Dimensionen, das Geld wäre besser an anderer Stelle aufgehoben. Wie stehen Sie zu einer strukturellen Veränderung ?
2. Benzinspartipps sind in der heutigen Zeit willkommen, grüne Welle in Hamburg nicht, die B75 und andere sorgen für lästige Stopps. Einem Bericht zufolge sollten hier Änderungen erfolgen, wann geschieht diese ?
3. Ich teile die Aufassung der CDU bezüglich der Rückerstattung für Pendler nicht, meine Fahrtstrecke : monatlich rund 1000 km innerhalb Hamburg, es sollte Gleichberechtigung gelten, entweder jeder Kilometer wird berücksichtigt oder keiner !, von den Arbeitnehmern wird Flexibilität erwartet und gewünscht, bezüglich des Wohnortes und des Arbeitzplatz, diese Chance wird genommen durch drastische Kürzungen ! Welche Alternativen sieht die CDU vor ?
3. KFZ - Steuer !!, ein durchaus heikles Thema, mein Auto verschlingt 100 Euro jährlich mehr, obwohl das Fahrzeug durchaus der E4 Norm entspricht, der Verbrauch liegt bei 7 Liter, warum wird die Steuer nicht nach tatsächlichen Emissionen festgelegt ?
4. Kontrollen, Geschwindigkeit, OK, gestern habe ich es mit 4 Rotlichtsündern zu tun gehabt, innerhalb von 1 Stunde, ist Handlungsbedarf notwendig ? In den meisten Fällen endet dies mit Personen und enormen Sachschäden, die Kontrollen sind hier genauso wichtig. Vielleicht nicht so einfach zu handhaben wie eine Radarfalle und weniger erträglich für die Kasse.
5. In eigener Sache : Inhaber eines Führerscheins der Klasse B,C1, C,BE, C1E, CE, M,L,T seit 09/1980. Einige Bürger dürfen mit diesen Berechtigungen 125ccm Krafträder führen, andere nicht, sollte hier nicht ein "Nachrücken" der jüngeren Generation erfolgen ? Oder schadet das ?
6. Weiteres: wann führt die CDU Trailer Steuer, Bootsteuer .... ein?
Vielen Dank
A.Fürst
Sehr geehrter Herr Fürst,
danke für Ihre Anfrage.
Bitte sehen Sie mir nach, dass ich aus Zeitgründen nicht zu allen Einzelfragen umfangreich Stellung nehmen kann, sondern mich auf die ersten drei beschränken werde.
1. Natürlich wäre es für die Verbraucher wünschenswert, wenn die Preise für Benzin sich wieder auf einem niedrigeren Niveau einpendeln. Doch die hohen Benzinpreise hängen neben der rot-grünen Ökosteuer nun einmal auch an einem hohen Ölpreis (9.8.: 64 Dollar pro Barrel) und sind letztlich natürlich Angebot und Nachfrage unterworfen. Eine staatliche Regulierung halte ich definitiv für falsch. Ihre Schlussfolgerung jedoch, durch die hohen Preise würde es zu Steuerausfällen kommen, kann ich nicht ganz nachvollziehen, denn mit den Preisen steigt ja auch der Steueranteil, und das bei ungefähr gleich bleibendem Verbrauch der Autofahrer.
2. Meines Wissens plant der Hamburger Senat, langfristig mindestens 50 Ampeln mit “intelligenter Schaltung" zu versehen. Gerade Ende Mai wurden zusätzliche Mittel aus dem Sonderinvestitionsprogramm “Hamburg 2010" bewilligt, welche in Umbauten des Straßensystems, der Ampelschaltungen und Maßnahmen der Verbesserung der Verkehrsführung fließen. Ich unterstütze das Prinzip der “Grüne Welle" in Hamburg ausdrücklich.
3. Die Kürzung der Pendlerpauschale ist ein Teil eines großen Maßnahmenpakets zwecks Minimierung von Steuervergünstigungen und Steuerbefreiungen. Die so gesparten Mittel sollen in erster Linie dazu dienen, Steuersenkungen auf anderem Gebiet mitzufinanzieren (z.B. Senkung der Einkommenssteuersätze) und so die Wirtschaft ankurbeln. Ich halte das für richtig, da so die Bürger, also auch Sie, im Gegenzug auf anderen Gebieten besser gestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klimke
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