Frage an Jürgen Klimke von Walter S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Klimke,
ich wüßte gerne Ihre Meinung zu diesem Spiegel Bericht. Wie stellen Sie sich dazu?
Wie soll sich ein Bürger, dem die Bail Out Verbotsklausel vorgegaukelt wurde jetzt fühlen?
"Deutschland und Frankreich wollen Portugal unter Euro-Rettungsschirm drängen
Deutschland und Frankreich wollen Portugal drängen, möglichst bald unter den Euro- Rettungsschirm zu schlüpfen. Das finanziell angeschlagene Land werde nicht mehr lange Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen können, vermuten Experten beider Regierungen. Als Alarmsignal werten sie, dass Portugal in der vergangenen Woche beim Verkauf von Anleihen 3,69 Prozent Zinsen für eine halbjährige Laufzeit bieten musste. Zum Vergleich: Am selben Tag brachte Deutschland eine Anleihe mit einer Laufzeit von zehn Jahren für 2,87 Prozent an den Markt. Portugal müsse nun schnell Hilfe des Rettungsschirms in Anspruch nehmen, heißt es in Berlin. Nur so lasse sich verhindern, dass die Krise auf weitere Länder, etwa Spanien oder Belgien, überspringe. Zeitgleich mit der Hilfe für Lissabon sollten die Mitgliedsländer der Euro-Zone ankündigen, bei Bedarf alle notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Währungsunion zu retten. Die Maßnahme liefe darauf hinaus, dem bislang mit 750 Milliarden Euro ausgestatteten Rettungsschirm notfalls unbegrenzt weiteres Geld zu geben. Vergangenen Freitagabend trafen sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine französische Amtskollegin Christine Lagarde in Straßburg, auch um über die Lage des Euro zu beraten. Beide wissen, dass es mit Portugal nicht so einfach wird wie mit Irland, das auf Druck der Mitgliedsländer und der Europäischen Zentralbank (EZB) Hilfszahlungen schließlich zustimmte. Der Vizepräsident der EZB ist Portugiese, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ebenfalls. Die Regierung in Lissa bon widersetzt sich ohnehin, weil sie Sparauflagen fürchtet, die mit Unterstützungszahlungen verbunden sind."
Mit freundlichen Grüßen
Walter Strack
Sehr geehrter Herr Strack,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage auf www.abgeordnetenwatch.de. Bitte entschuldigen Sie, dass die Bearbeitung etwas länger gedauert hat. Inwieweit der Spiegel-Bericht zutrifft, kann ich nicht beurteilen, dazu müssten Sie sich gegebenenfalls direkt an die Bundesregierung wenden. Grundsätzlich hätte eine Nutzung des Rettungsschirms durch Portugal jedoch einige positive Aspekte:
Wenn Portugal unter den Rettungsschirm gehen würde, wäre dies mit einem Anpassungsprogramm und Sparauflagen verbunden. Das würde den Druck auf Portugal erhöhen, Reformen zügiger durchzuführen und damit schneller wettbewerbsfähig zu werden. Außerdem würden die Refinanzierungskosten Portugals gesenkt und Ansteckungseffekte für andere Staaten gemildert werden. Vor diesem Hintergrund kann es durchaus Sinn machen, wenn Portugal unter den Rettungsschirm geht, um die Stabilität der Eurozone insgesamt nicht zu gefährden.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klimke
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