Sehr geehrter Herr Schulz,

herzlichen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
zu 1).
Die Wirtschaft muss nicht ständig wachsen, sie wächst - siehe Wirtschaftskrise - auch nicht immer. In Zukunft wird - bei einer schrumpfenden Bevölkerung - die Wirtschaft sicher nicht in jedem Jahr wachsen. Ein Wachstum pro Kopf der Bevölkerung und eine Verbesserung des Wohlstands streben wir natürlich an, sie erscheint auch aufgrund von Innovationen und Effektivierungsprozessen möglich. Grundsätzlich geht es nicht nur um Wachstum, sondern um ökologisch und sozial nachhaltiges Wachstum. Wenn die Bundeskanzlerin Vorfahrt für Wirtschaftswachstum fordert, dann verstehe ich darunter einen Abbau von Wachstumshemmnissen, wie z. B. Bürokratie und die Ablehnung einer Politik, die ohne Rücksicht auf die Wirtschaft agiert. Das unterstütze ich voll und ganz.
zu 2).
Die Arbeitslosigkeit nimmt derzeit ab und wird dies voraussichtlich auch zukünftig tun. Die Ursache dafür, dass früher selbst bei hohem Wachstum nur wenige Arbeitsplätze generiert wurden, hat auch mit der mangelnden Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zu tun. Instrumente wie Zeitarbeit konnten hier Verbesserungen herbeiführen.
zu 3).
Eine besser abgestimmte Wirtschaftspolitik ist eine der Konsequenzen aus der Euro-Krise. Meiner Meinung nach ist am wichtigsten, dass die Euro-Mitgliedsländer ihre Hausaufgaben machen müssen und die Defizite in den Griff bekommen. Eine der Maßnahmen dafür kann eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit sein. In Deutschland haben wir eine Anhebung des Rentenalters auf 67 schon beschlossen. Sie ist nötig, weil unsere Bevölkerung schrumpft und das Lebensalter steigt. Somit finanzieren immer weniger Arbeitende immer mehr Rentner. Mit der Verlängerung der Arbeitszeit wird das ein wenig ausgeglichen. Das ist auch kein Problem, denn in wenigen Jahren wird der Arbeitsmarkt nicht mehr überlaufen sein und die Qualifikationen älterer Arbeitnehmer werden sehr willkommen sein.
zu 4).
Es gibt genügend Instrumente der Umverteilung in Deutschland. Das Arbeitslosengeld II ermöglicht es den Menschen, davon zu leben. Es trägt laut OECD jedoch zur Armut in Deutschland bei, weil es zu wenig Anreize zur Aufnahme von Arbeit bietet, die wiederum das beste Mittel gegen Armut ist. Zur Frage der vermeintlichen Verschärfung der Arm-Reich-Schere gibt es - soweit ich weiß - unterschiedliche Studien. Eine gewisse Ungleichheit der Vermögensverteilung gehört jedoch zu unserem Wirtschaftssystem - oder anders ausgedrückt: Die Chance, reich zu werden motiviert stärker als eine Politik der totalen Umverteilung. Von dem unternehmerischen Erfolg profitiert dann über Steuern und die Schaffung von Arbeitsplätzen auch wieder die Gesellschaft. Wenn Sie Zahlen über die Vermögensverteilung ins Feld führen, könnten auf anderer Seite die Steuern ins Feld geführt werden: Ein geringer Anteil von Gutverdienern trägt zu einem Großteil der Lohnsteuereinnahmen bei. Gleichwohl ist die Verteilung des Wohlstands ein Thema, das wir im Auge behalten müssen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Zeilen meine Meinung deutlich
machen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Klimke