Frage an Jürgen Klimke von Klaus-Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Klimke,
Ihnen ist auch der Ausspruch "Wahltag ist Zahltag " bekannt.
Die letzten Umfrageergebnisse vor der Bürgerschaftswahl dokumentieren ganz deutlich,dass sich die CDU fast im freien Fall befindet! Durch ihre Politik der letzten zweieinhalb Jahre hat es die CDU fast geschafft, ihr Wahlergebnis von 2008 zu halbieren. Wo sehen Sie die Hauptgründe für dieses einmalige Desaster? Aufgrund welcher Tatsachen hat die CDU so viele Wähler verprellt?
Lag es daran, dass kaum noch ein Bürger in der Lage war nachzuvollziehen ,für welche Politik die CDU überhaupt noch steht? An die Grünen total angepasst bis zum Untergang , und selbst profillos wie ein abgefahrener Autoreifen? Auch der amtierende Bürgermeister Ahlhaus liegt bei den persönlichen Umfragewerten abgeschlagen hinter Olaf Scholz zurück, der eigentlich auch nicht gerade der ganz große Sympathieträger im Volke ist. Ist Christoff Ahlhaus der falsche Kandidat da er offensichtlich überhaupt nicht bei den Bürgern ankommt?
Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
Zunächst einmal muss man natürlich feststellen, dass die letztendlichen Wahlergebnisse noch nicht feststehen. Daher ist die Beantwortung dieser Frage schwierig und die aktuellen Wahlprognosen sind wohl auf eine Vielzahl von Faktoren zurückzuführen. Vor allem der Koalitionsbruch durch die Grünen ist in diesem Zusammenhang von zentraler Bedeutung für die aktuellen Entwicklungen. Die Grünen haben diesen Ausstieg aus einer bis dahin gut arbeitenden Koalition ohne ein akutes Motiv herbeigeführt. Es ist zu vermuten, dass dies primär auf die machtpolitischen Aussichten der Partei, basierend auf den aktuellen sowohl in Hamburg als auch auf Bundesebene guten Umfrageergebnissen, zurückzuführen ist. Leider hatte dieser Bruch jedoch zur Folge, dass Christoph Ahlhaus weniger als 100 Tage als Erster Bürgermeister im Amt war. Verständlicherweise ist es in einem derart kurzen Zeitraum schwierig ein eindeutiges Profil zu entwickeln und eine gewisse Selbstständigkeit in der Wahrnehmung der Hamburger Wählerschaft gegenüber dem über viele Jahre etablierten Ole von Beust aufzubauen. Natürlich ist auch der Rücktritt von Ole von Beust ein weiterer Faktor. Von Beust hat Anfang des Monats auch zu verstehen geben, dass er mit einer derartigen Entwicklung nicht gerechnet hat und diese überaus bedauert.
In diesem Kontext werden leider viele Erfolge der Hamburger CDU, die sie in den vergangenen neun Jahren errungen hat, in den Hintergrund gedrängt. So wurde bspw. die Zahl der Straftaten in der Zeit von 2001 bis 2009 um 25 % gesenkt. Dies ist vor allem auch auf die Leistung von Christoph Ahlhaus in seiner Funktion als Innensenator zurückzuführen. Wirtschaftlich ist hervorzuheben, dass während die Wirtschaftsleistungen im Zuge der Wirtschaftskrise 2009 bundesweit um 5 % schrumpfte, konnte der Rückgang in der Hansestadt durch solide Wirtschaftspolitik auf 2 % begrenzt werden. Ebenso konnte die Zahl der Arbeitslosen von 98.228 (2005) auf 69.190 (11/2010) gesenkt werden. Dies entspricht einem Rückgang von 30 %.
Insofern gibt es aus meiner Sicht viele gute Gründe dafür, der CDU und Bürgermeister Christoph Ahlhaus auch bei dieser Wahl die Stimme zu geben.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klimke
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