Frage an Jürgen Klimke von Holger D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Klimke,
Ich wohne in Hamburg-Rahlstedt, innerhalb eines 30km-Umkreises um das Atomkraftwerk Krümmel. Mein Vertrauen in diese Technologie war noch nie groß. Dazu hat unter anderem die Tatsache beigetragen beigetragen, dass die Atomkraftwerke gesetzlich fast völlig von einer Haftung bei schwereren Unfällen befreit sind. Ich muss also zwangsweise die Atomkraftwerke dadurch subventionieren, dass ich das Risiko für Schäden, die der Betreiber zu verantworten hat, selbst und allein tragen muss. Auch meine Sachversicherungen schließen Schäden durch Atomkraft ausdrücklich aus. Das widerspricht deutlich der Einschätzung dieser Technik als absolut sicher.
Meine Fragen an Sie:
1. Warum gibt es diese Haftungsbeschränkung für Atomkraftwerke, wo zum Beispiel jeder Betreiber eines Kraftfahrzeugs verpflichtet ist, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Liegt dies daran, dass Versicherungsunternehmen der Atomtechnik so wenig trauen, dass sie Atomkraftwerke generell für nicht versicherbar halten?
2. Plant Ihre Partei, die Haftungsbeschränkung für Atomkraftwerke so zu ändern, dass eine Versicherungspflicht eingeführt wird?
3. Plant Ihre Partei, für die Betreiber von Atomkraftwerken eine Rechtsform vorzuschreiben, die eine persönlich Haftung der Eigentümer vorsieht?
4. Sind Sie wie ich der Meinung, dass die Risikowahrscheinlichkeit, die uns als Bevölkerung zwangsweise zugemutet wird, um so kleiner sein muss, je größer der Schaden bei einem Unfall ist? Und ziehen Sie daraus wie ich die Schlussfolgerung, das ein möglicher Schaden, der große Teile unseres Landes unbewohnbar machen kann, auch bei kleinster Eintrittswahrscheinlichkeit unverantwortbar ist?
Zu Ihrer Information: Ich habe diese Fragen auch an andere Abgeordnete Ihrer Partei und Ihres Koalitionspartners gestellt, weil ich glaube, dass gerade bei diesem Problem die persönliche Meinung von Abgeordneten von der vereinheitlichten Koalitionsmeinung abweichen wird.
Mit bestem Gruß
Holger Dierks
Sehr geehrter Herr Dierks,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Haftungsbeschränkung.
Aus meiner Sicht hat die Atomkatastrophe in Japan deutlich gemacht, dass selbst in einem technisierten Land mit hohen Sicherheitsstandards, eine hundertprozentige Kontrolle von Atomkraftwerken nicht möglich ist. Angesichts der unabsehbaren Folgen und dieser neuen Erkenntnisse der aktuellen Sicherheitsspanne in Japan halte ich eine Laufzeitverlängerung für nicht mehr vertretbar und damit einen schnellen Atomausstieg für eine realistische Perspektive.
Sowohl die Bundesregierung als auch die CDU/CSU Bundestagsfraktion haben seit der Atomkatastrophe in Japan gezielte Anstrengungen unternommen um Deutschlands Atomausstieg umzusetzen. Bereits im März 2011 wurde die geplante AKW - Laufzeitverlängerung von der Bundesregierung ausgesetzt. Während des Atom-Moratoriums im Frühjahr 2011 setzte die deutsche Bundesregierung zudem Expertenkommissionen ein, um den beschleunigten Atomausstieg vorzubereiten.
Soweit ich informiert bin, sind die deutschen Atomkraftwerke bei der Deutschen Kernreaktor-Versicherungsgemeinschaft (DKVG) versichert. In der DKVG sind ca. 30 Versicherungsunternehmen zusammengeschlossen und haften für Schäden, die Dritten durch einen Reaktorunfall zugefügt werden könnten.
In Deutschland deckt der Versicherungspool der Betreiberseite Schäden bis zu 256 Mio. Euro ab. Weitere 2,2 Mrd. Euro zahlen die Atomkraftwerksbetrieber, die darüber hinaus mit ihrem Vermögen haften. Jedes Unternehmen, das Atomkraftwerke betreibt, ist daher gesetzlich zu Rückstellung von 2,5 Milliarden Euro verpflichtet, um für etwaige Schäden aufzukommen. In dieser Rücklage von 2,5 Milliarden sind die 256 Millionen Euro Versicherungssumme der DKVG eingerechnet.
Ich finde allerdings, dass die Frage mehr als diskussionswürdig ist und würde mich in der Zukunft dafür einsetzen. Allerdings verweise ich sie auf die Antwort von Rüdiger Kruse, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
http://www.abgeordnetenwatch.de/ruediger_kruse-575-37741--f291934.html#questions <
http://www.abgeordnetenwatch.de/ruediger_kruse-575-37741--%20f291934.html#questions>
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klimke
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