Frage an Jürgen Klimke bezüglich Familie

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Jürgen Klimke
CDU
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Frage von Gerhard R. •

Frage an Jürgen Klimke von Gerhard R. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Klimke,

dem Hamburger Kita-Landeselternausschuss wurde mitgeteilt:

Im jetzt ausgehandelten Entwurf des Staatskirchenvertrages verpflichtet sich die Stadt Hamburg zur Übernahme des kirchlichen Kita-Finanzierungsanteils.

Die Eltern müssen damit rechnen, dass die jährlichen Mehrkosten von rund 5 Millionen Euro auf sie abgewälzt werden.

Die CDU muss vor der Abstimmung in der Bürgerschaft nachweisen, dass

die Mehrkosten durch Einsparungen außerhalb des Kita-Haushalts dauerhaft finanziert werden

und

es keine Finanzierung durch neue Schulden(würden ebenfalls zu Lasten der Eltern gehen)
gibt.

Würden Sie den Staatskirchenvertrag bei Nichterfüllung dieser Forderung ablehnen oder
eine Erhöhung der Kita-Gebühren in Kauf nehmen?

Freundliche Grüße
Gerhard Reth

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Reth,

herzlichen Dank für Ihre Frage auf Kandidatenwatch.de zum Staatskirchenvertrag. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen auf Ihre Frage keine konkrete Antwort geben kann, da die Verhandlungen zum Staatskirchenvertrag noch laufen. Dem endgültigen Ergebnis der Verhandlungen kann und möchte ich an dieser Stelle nicht vorgreifen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Klimke