Wie setzen Sie sich dafür ein, dass nicht-deutschen Staatsangehörigen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, nicht vom Selbstbestimmungsgesetz ausgeschlossen werden?
Sehr geehrter Herr Lenders, das Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht, also unabhängig von Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus! Was tun Sie dafür, dieses Menschenrecht zu gewährleisten?
Guten Tag Daniela A.,
Ich kann die Einschränkung, dass die Regeln im SBGG nur für Menschen mit gesichertem Aufenthaltsstatus gelten sollen, nachvollziehen. Denn die Regelungen zum Personenstand sind grundsätzlich Angelegenheit des Staates, dem die Person angehört. Eine Duldung verschafft den Betroffenen keinen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland, die geduldeten Personen bleiben weiterhin ausreisepflichtig.
Weitere Fragen an Jürgen Lenders
die Regelungen zum Personenstand sind grundsätzlich Angelegenheit des Staates, dem die Person angehört.
Die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug liegt bei den Ländern. Es bleibt insoweit bei der bisherigen Rechtslage.
Um Personen vor einem Zwangsouting zu schützen, soll es - ähnlich wie im geltenden Recht - auch künftig verboten sein, frühere Geschlechtseinträge oder Vornamen auszuforschen und zu offenbaren.
Für uns Liberale ist wichtig, dass der Staat nicht zum Datenkraken wird. Ich betone, dass die Datenerhebung des Staates nur mit rechtsstaatlichen Grundlagen und immer streng auf einen Zweck begrenzt möglich sein darf.