Frage an Jürgen Trittin bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

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Jürgen Trittin
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Frage von Sebastian J. •

Frage an Jürgen Trittin von Sebastian J. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Trittin

In der Vergangenheit, haben sie Beirut besucht, und sich dabei mit Vertretern der Hisbollah getroffen. Nach ihrem Treffen haben sie sich in der taz positiv, über deren politisches Einbringen geäußert. "Ich habe eher den Eindruck, dass die Hisbollah sich sehr positiv in die Gestaltung des politischen Prozesses im Libanon einbringt"
Sie wissen vermutlich, dass die Hisbollah den Staat Israel vernichten will und seit Jahrzenten zivile Ziele vom Libanon aus beschiesst. Human Rights Watch hat nochmal in einem Bericht darauf hingewiessen, dass im Libanon Krieg, die Hisbollah gezielt und häufig zivile Ziele in Israel bombadiert hat.

http://hrw.org/reports/2007/iopt0807/2.htm#_Toc173055035

"Hezbollah forces in Lebanon fired thousands of rockets into Israel, causing civilian casualties and damage to civilian structures. Hezbollah’s means of attack relied on unguided weapons that had no capacity to hit military targets with any precision. It repeatedly bombarded cities, towns, and villages without any apparent effort to distinguish between civilians and military objectives. In doing so, Hezbollah, as a party to an armed conflict governed by international humanitarian law, violated fundamental prohibitions against deliberate and indiscriminate attacks against civilians. "

Möchten sie ihre positiven Äußerungen über die Hisbollah nochmal überdenken?
Aus moralischer Sicht muss ich ihre Äußerungen verurteilen, für jüdische Mitbürger muss das Lob der Hisbollah wie die Leugnung des Holocaust klingen..

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Jung,

wenn Sie mit Ihren Einwänden gegen die Hisbollah ernst genommen werden wollen sollten Sie es unterlassen, mich ohne jeden Beleg in eine Ecke mit Neonazis zu stellen, die den Holocaust leugnen. Das ist einfach zu billig.

Was den Libanon angeht, hat die Hisbollah sich schwerste Kriegsverbrechen zu Schulden kommen lassen. Der gezielte Beschuss von zivilen Zielen verstößt gegen das Kriegsvölkerrecht. Es ist gut, dass durch den Einsatz von UNFIL, für den ich mich nachdrücklich eingesetzt habe, dieser Zustand beendet worden ist. Beendet hat UNIFIL auch eine israelische Kriegsführung, die noch in den letzten Tagen des Krieges massiv mit Streumunition in Wohngebiete und landwirtschaftliche Flächen der libanesischen Schiiten gefeuert haben. Bis heute werden hierdurch Bauern, Frauen, Kinder verstümmelt und getötet. Bis heute sind UN-Soldaten und NGOs damit beschäftigt, die Hinterlassenschaft dieser - ebenfalls völkerrechtswidrigen - Kriegsführung zu beseitigen.

Dennoch, nach einem Jahr ist die Bilanz von UNFIL positiv. Dazu hat vor allem der Einzug der UNIFIL und -- zum ersten Mal seit Jahrzehnten -- der libanesischen Armee in den Süden beigetragen. Beide betonen die positive Rolle, die die Hisbollah dabei gespielt hat. Sie hat sich dort entsprechend der UN-Resolution 1701 verhalten. Aktuell geht vom Süden Libanons keine Bedrohung Israels aus. Dennoch: Die entscheidenden Fragen, etwa über die Sheeba-Farmen oder der Freilassung von Geiseln und Gefangenen sind nicht gelöst. Und nach wie vor verstößt Israel -- sogar verstärkt gegen die UN-Resolution, indem sie zwischen 15 und 20 Kampfflüge täglich über libanesischem Gebiet durchführt.

Ausführlicheres können Sie in meinem Reisebericht nachlesen:
http://www.juergentrittin.de/hintergrund3.php?id=230

Jürgen Trittin